Was ist eigentlich eine verfassungsfeindliche Partei?

Diese Frage stellte uns ein Leser unserer Seite mittels Email. Er führte weiter aus, „da nun wieder das NPD Verbot thematisiert wird, rückt diese Frage wieder in die öffentliche Diskussion. Aber was ist eigentlich mit den Linke und Grünen, die fast täglich den Straßenkampf durch Blockaden, Vermummung, Brandstiftung, Steinwürfe, Angriffe auf Polizisten und Schneisen der Verwüstung proben, erst kürzlich wieder in Frankfurt oder Leipzig? Von den NPD Leuten, die sich auch Nationaldemokraten nennen, habe ich über solche Aktionen noch nichts gelesen und gehört. Wieso dulden eigentlich die regierenden Parteien diese linksextremen Ausschreitungen, wieso werden die noch mit Steuergeldern in Millionen Euro-Beträgen unterstützt, wenn sie vorgeben gegen Rechts zu kämpfen? In den „Sozialen Medien“ wird das Netzwerk der Grünen und Linken eindeutig sichtbar, hinter den Ausschreitungen stehen auch immer wieder wichtige Funktionäre, Abgeordnete und Teile dieser Parteien, zumindest distanzieren sie sich nicht eindeutig, wenn sie vorher mit Aufrufen oder gar als Organisatoren aufgetreten sind. Viel zu oft hört man eher klammheimliche Freund. Aber sitzen nicht auch die großen Parteien mit im Boot, wenn sie nichts gegen diese Gewalt der Straße unternehmen? Ist nicht der Dulder auch ein Verfassungsfeind. Soll das Verbotsverfahren gegen die NPD von den wirklichen Feinden unserer Demokratie ablenken? Wie ist eure Meinung dazu?“ 

Wir können nur bemerken, in Ihren Fragen, lieber Leser, steckt wohl schon die Antwort. Sie beobachten richtig. Eigentlich sollten alle Parteien regelmäßig, wie beim TÜV unser Auto, auf ihre Verfassungstreue regelmäßig überprüft werden, wenn es überhaupt eine wirksame Verfassung in unserm Land gibt. Aber auch wir wissen, daß das eine fromme Illusion ist, denn wer die Macht hat, der bestimmt wer Demokrat ist und wer nicht. 2010 gab es mal diesen Beitrag bei „Report München“, der auch heute so aktuell sein könnte. Haben da Merkel, de Maiziere, Maas, Gabriel seitdem etwas zum Schutz und Sicherheit aller Bürger, zu Schutz der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit getan?

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Grüne Denunzianten, die Heuchler vom Dienst!

Da hat ein CDU Bundestagsabgeordneter mal den Mut (was sehr selten vorkommt) sich mit den Argumenten besorgter Bürger, die bei PEGIDA mitmachen, auseinander zu setzen, und schon wird er in aller Öffentlichkeit von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag denunziert. Diese „Toleranten“ wollen jeden an den Pranger stellen, der nicht ihre extreme menschenverachtende Ideologie vertritt. Ausgrenzen kritischer Meinungen betreiben diese Grünen bis zum Exzess, wobei ihre Heuchelei kaum noch zu überbieten ist. Sie kritisieren den bloßen Dialog mit PEGIDA, was eigentlich in einer freiheitlichen Staatsordnung für alle Konsens sein sollte, arbeiten aber auf allen Ebenen mit linken und linksextremen Organisationen zusammen. Bei Behinderung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind immer wieder auch grüne Mandatsträger dabei.

PEGIDA in Berlin nennt sich BÄRGIDA

Mittlerweile machen auch in Berlin, unter wesentlich schlechteren Bedingungen als in Dresden, immer mehr Bürger bei dem dortigen Ableger von PEGIDA mit. Diese friedlichen Spaziergänger gegen die Politik der Blockparteien scheinen sich durchzusetzen, der Zulauf wird auch in unserer Hauptstadt größer. Dazu fanden wir diese Facebook-Seite. 

https://www.facebook.com/baergida

Leserbrief in der PNP zum Thema Kopftuch für Lehrerinnen

Unser Teilnehmer am „Runden Tisch DGF“, Dr. Engelbrecht, nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn er seine Meinung sagt. Das tut er in unserem Gesprächskreis wie auch u.a. mit Leserbriefen in seiner Heimatzeitung, der Passauer Neuen Presse. Heute schickte er uns seinen in der PNP veröffentlichten Leserbrief zum Thema Kopftuchurteil der Karlsruher Richter zu. Dafür erhielt er Zustimmung. Der alte, schöne Leserbrief, wenn er denn veröffentlicht wird, zeigt durchaus noch Wirkung.

PNP 19.3.2015