Was ist eigentlich eine verfassungsfeindliche Partei?


Diese Frage stellte uns ein Leser unserer Seite mittels Email. Er führte weiter aus, „da nun wieder das NPD Verbot thematisiert wird, rückt diese Frage wieder in die öffentliche Diskussion. Aber was ist eigentlich mit den Linke und Grünen, die fast täglich den Straßenkampf durch Blockaden, Vermummung, Brandstiftung, Steinwürfe, Angriffe auf Polizisten und Schneisen der Verwüstung proben, erst kürzlich wieder in Frankfurt oder Leipzig? Von den NPD Leuten, die sich auch Nationaldemokraten nennen, habe ich über solche Aktionen noch nichts gelesen und gehört. Wieso dulden eigentlich die regierenden Parteien diese linksextremen Ausschreitungen, wieso werden die noch mit Steuergeldern in Millionen Euro-Beträgen unterstützt, wenn sie vorgeben gegen Rechts zu kämpfen? In den „Sozialen Medien“ wird das Netzwerk der Grünen und Linken eindeutig sichtbar, hinter den Ausschreitungen stehen auch immer wieder wichtige Funktionäre, Abgeordnete und Teile dieser Parteien, zumindest distanzieren sie sich nicht eindeutig, wenn sie vorher mit Aufrufen oder gar als Organisatoren aufgetreten sind. Viel zu oft hört man eher klammheimliche Freund. Aber sitzen nicht auch die großen Parteien mit im Boot, wenn sie nichts gegen diese Gewalt der Straße unternehmen? Ist nicht der Dulder auch ein Verfassungsfeind. Soll das Verbotsverfahren gegen die NPD von den wirklichen Feinden unserer Demokratie ablenken? Wie ist eure Meinung dazu?“ 

Wir können nur bemerken, in Ihren Fragen, lieber Leser, steckt wohl schon die Antwort. Sie beobachten richtig. Eigentlich sollten alle Parteien regelmäßig, wie beim TÜV unser Auto, auf ihre Verfassungstreue regelmäßig überprüft werden, wenn es überhaupt eine wirksame Verfassung in unserm Land gibt. Aber auch wir wissen, daß das eine fromme Illusion ist, denn wer die Macht hat, der bestimmt wer Demokrat ist und wer nicht. 2010 gab es mal diesen Beitrag bei „Report München“, der auch heute so aktuell sein könnte. Haben da Merkel, de Maiziere, Maas, Gabriel seitdem etwas zum Schutz und Sicherheit aller Bürger, zu Schutz der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit getan?

3 responses to this post.

  1. Posted by Jeremias on 30. März 2015 at 22:35

    Bitte immer über das „Bündnis gegen Recht“ schreiben.

    Wenn es heißt „Bündnis gegen Rechts“ im eigenen Schreiben das „s“ weglassen.

    Also bitte immer „Bündnis gegen Recht“ schreiben. Das wirkt langsam aber sicher.

    Antworten

  2. Posted by Uranus on 28. März 2015 at 22:32

    Damit eine ganze Partei in ihrer Gesamtheit als verfassungsfeindlich gelten kann, müßte wohl die Satzung und das Programm der Partei verfassungsfeindliche Formulierungen enthalten. Dessen ungeachtet legen aber einzelne Mitglieder von Regierungen und aller etablierten Partein völlig ungeniert ein verfassungsfeindliches Verhalten an den Tag, und zwar pausenlos. Als „Verfassung“ betrachte ich dabei das gesamte Gesetzeswerk eines Staates. Da die BRD keine explizit als solche bezeichnete Verfassung hat, schon gar keine, die von den Bürgern der BRD in einer freien Abstimmung angenommen worden wäre, ist es sowieso schwierig, in der BRD mit dem Begriff der Verfassung, aber auch mit dem Begriff der Demokratie, zu operieren. „Unsere Demokratie“ gibt es in der BRD nicht.

    Paradox wird es beim „Kampf gegen Rechts“, da hierbei eine ganze Reihe hochrangiger Regierungs- und Parteienangehöriger der BRD beim heldenhaften Kampf gegen die „rechten“ Verfassungsfeinde unablässig selber verfassungsfeindliche und kriminelle Handlungen im Sinne des Strafrechts begehen. Beispielhaft verweise ich hier nur mal auf den Straftatbestand der Volksverhetzung nach §130 STGB. Wer genehmigte Demonstrationen blockiert bzw. zur Blockade aufruft oder gegen eine nationale(!), rassische(!!), religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert, verhält sich im Sinne des Strafrechts eindeutig kriminell.

    Eine große Enttäuschung ist es, daß ausgerechnet etliche Regierungspolitiker und hochrangige Politiker aller etablierten Parteien gegen den Paragraphen der Volksverhetzung nach §130 STGB verstoßen dürfen, ohne dafür auch nur im Geringsten zur Verantwortung gezogen zu werden. Vom verfassungsfeindlichen Verhalten der Lügenpresse rede ich erst gar nicht konkret.

    DAS – ist eine Schande für Deutschland!

    Antworten

  3. Posted by cashca on 26. März 2015 at 20:43

    Darüber diskutieren sie ,die Rechtsgelehrten und Pharisäer, schon ewig und wissen es wohl immer noch nicht.
    In regelmäßigen Abständen wird die immer gleiche Litanei heruntergebetet.
    Verbieten oder nicht und s. w. , wenn sie fertig sind, fangen sie wieder von vorne an.
    Ausserdem gibt es Gruppen u. Org. im Lande, die viel gefährlicher sind, als die paar Leute der NPD, von denen viele ja eigene leute der V- Organe sind.
    Also, was soll diese ewige Dramatisierung?
    Einen GEIST kann man nicht verbieten, er ist „Nicht “ greifbar. Nicht mal durch Gehirnwäsche.
    Wird die Partei verboten, arbeiten die Geister im Untergrund weiter.

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