Archive for 23. April 2015

AfD: Boykott von Rewe?


Es ist unerträglich wie Medien gegen einzelne Personen und unliebsame Meinungen hetzen. Bekanntlich wurde ja AfD Chef Lucke mit seiner Frau in einem Zug von FC Köln Fans belästigt, als Nazi beschimpft und sollte den Zug verlassen. Die Gazetten kommentierten diesen Vorfall, wenn überhaupt, nur hämisch und hinterhältig. Im Internet spendeten Politiker von Linken, Grünen und SPD diesen Mob noch Beifall, darunter sogar Abgeordnete. Rewe ist der Sponsor vom 1. FC Köln. Jetzt hat ein Kreisverband der AfD sich zur Wehr gesetzt und zum Boykott von Rewe aufgefordert. Yahoo berichtet heute ebenfalls wieder in diesem zynischen Ton und verteidigte damit diesen Mob.

Meinungspolizei ist auch in Niederbayern unterwegs


Im Niederbayernteil des Straubinger Tagblattes findet sich heute dieser Artikel mit der Überschrift: „Immer mehr rechte Hetze“ und dem Untertitel „Bis zu fünf Jahre Gefängnis für Volksverhetzung“.

RechteHetze2342015StraubingerTagblatt Wer Zeit hat, der liest natürlich bereits zum Frühstück seine Heimatzeitung.  Die Frau zu ihren Mann, „sei demnächst vorsichtig im Wirtshaus, wenn Du Dich zu den Asylanten in Dingolfing äußerst. Lauter Albaner, Serben, alle vom Balkan, die niemals Flüchtlinge sind. Die wollen nur von unseren Sozialsystemen profitieren. Das ist bereits grenzwertig. Sag lieber, das sind arme verfolgte Flüchtlingsfamilien aus Syrien. Wenn das im Dingolfinger Anzeiger steht, dann halte Dich gefälligst daran. Für Volksverhetzung kann man 5 Jahre Gefängnis bekommen.“ Nachsatz von Hannelore, „und wehe Du schreibst einen Leserbrief oder äußerst Dich dazu im Internet! In der Zeitung steht auch, dafür hat die Obrigkeit sogar eine Meinungspolizei, die Tag und Nacht im Internet fahndet. “

MeinungsfreiheitSo oder ähnlich geht es wahrscheinlich heute in manchen Wohnzimmern Niederbayerns zu, die diesen Artikel lesen. Einschüchterung mittels Heimatzeitung? Dazu passt wieder ganz schön diese Wirtshausaufforderung aus der Metternichzeit.  Was heißt eigentlich rechte Hetze, gibt es keine linke, oder besser gefragt, ist Hetze nicht gleich Hetze? Für Beleidigung und übler Nachrede, Aufforderung von strafbaren Handlungen gibt es die entsprechenden Gesetze. Die vom Straubinger Tagblatt aufgeführten Beispiele sind natürlich klar und deutlich zu verurteilen und wenn sie als Leserkommentare auf der eigenen Seite auftauchen, auch konsequent zu löschen. Notfalls muß hier der Staatsanwalt ermitteln und verfolgen, einverstanden, aber Meinungspolizei? Hat die Polizei nichts besseres zu tun? Steigende Wohnungseinbrüche auch in Niederbayern, Bettlerbanden vom Balkan ziehen von Haustür zu Haustür, Drogenkriminalität, Schleuserbanden? Wahrscheinlich hat die Polizei für solche Nichtigkeiten keine Zeit. Sind diese Zeilen auch schon an der Grenze der noch erlaubten Meinungsfreiheit? Darf man jetzt nicht mehr die Wirklichkeit die Unterbringung von Scheinasylanten vom Balkan in Dingolfing ansprechen? Wobei die nicht einmal für diese Zustände schuld sind, sondern es ist die Versäumnis der Politik in München und Berlin. Ist es nicht ohnehin schon bedenklich, wenn selbst der SPD Landrat das zwischen den Zeilen durchblicken lässt.

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