Meinungspolizei ist auch in Niederbayern unterwegs


Im Niederbayernteil des Straubinger Tagblattes findet sich heute dieser Artikel mit der Überschrift: „Immer mehr rechte Hetze“ und dem Untertitel „Bis zu fünf Jahre Gefängnis für Volksverhetzung“.

RechteHetze2342015StraubingerTagblatt Wer Zeit hat, der liest natürlich bereits zum Frühstück seine Heimatzeitung.  Die Frau zu ihren Mann, „sei demnächst vorsichtig im Wirtshaus, wenn Du Dich zu den Asylanten in Dingolfing äußerst. Lauter Albaner, Serben, alle vom Balkan, die niemals Flüchtlinge sind. Die wollen nur von unseren Sozialsystemen profitieren. Das ist bereits grenzwertig. Sag lieber, das sind arme verfolgte Flüchtlingsfamilien aus Syrien. Wenn das im Dingolfinger Anzeiger steht, dann halte Dich gefälligst daran. Für Volksverhetzung kann man 5 Jahre Gefängnis bekommen.“ Nachsatz von Hannelore, „und wehe Du schreibst einen Leserbrief oder äußerst Dich dazu im Internet! In der Zeitung steht auch, dafür hat die Obrigkeit sogar eine Meinungspolizei, die Tag und Nacht im Internet fahndet. “

MeinungsfreiheitSo oder ähnlich geht es wahrscheinlich heute in manchen Wohnzimmern Niederbayerns zu, die diesen Artikel lesen. Einschüchterung mittels Heimatzeitung? Dazu passt wieder ganz schön diese Wirtshausaufforderung aus der Metternichzeit.  Was heißt eigentlich rechte Hetze, gibt es keine linke, oder besser gefragt, ist Hetze nicht gleich Hetze? Für Beleidigung und übler Nachrede, Aufforderung von strafbaren Handlungen gibt es die entsprechenden Gesetze. Die vom Straubinger Tagblatt aufgeführten Beispiele sind natürlich klar und deutlich zu verurteilen und wenn sie als Leserkommentare auf der eigenen Seite auftauchen, auch konsequent zu löschen. Notfalls muß hier der Staatsanwalt ermitteln und verfolgen, einverstanden, aber Meinungspolizei? Hat die Polizei nichts besseres zu tun? Steigende Wohnungseinbrüche auch in Niederbayern, Bettlerbanden vom Balkan ziehen von Haustür zu Haustür, Drogenkriminalität, Schleuserbanden? Wahrscheinlich hat die Polizei für solche Nichtigkeiten keine Zeit. Sind diese Zeilen auch schon an der Grenze der noch erlaubten Meinungsfreiheit? Darf man jetzt nicht mehr die Wirklichkeit die Unterbringung von Scheinasylanten vom Balkan in Dingolfing ansprechen? Wobei die nicht einmal für diese Zustände schuld sind, sondern es ist die Versäumnis der Politik in München und Berlin. Ist es nicht ohnehin schon bedenklich, wenn selbst der SPD Landrat das zwischen den Zeilen durchblicken lässt.

3 responses to this post.

  1. Posted by Germania2013 on 23. April 2015 at 15:05

    Das ist doch typisch deutsch. Ihr glaubt doch nicht etwa, dass es noch Deutsche gibt, die sich nicht anpassen an die Obrigkeit.

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    • Posted by AFD-Wählerin on 23. April 2015 at 18:17

      Das ist keineswegs typisch „deutsch“. Das ist typisch für die rot-grüne Priesterschaft, die seit Jahrzehnten die Medien, Schulen, Universitäten und Parlamente beherrscht, die Bürger hysterisiert, desinformiert und einschüchtert.

      Dieses Pack nebst den dieses Pack auf der grünen Schleimspur überholenden Scheinbewahrern ist das Übel – nicht die deutschen Bürger – diese sind nur Opfer und Zahlesel.

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  2. Hat dies auf Haunebu7's Blog rebloggt.

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