Wahlhelfer als Wahlfälscher?


Das gibt es nicht in unserer unbestechlichen Demokratie oder doch? Jedenfalls mußten doch in letzter Zeit immer wieder Wahlen im kommunalen Bereich wegen Schlampereien oder gar Betrug wiederholt werden. Das geschieht aber nur dann, wenn jemand die Kraft besitzt, sich öffentlich und gerichtlich zu wehren. Denn wie heißt es schön, wo kein Kläger ist, da ist auch kein Richter. Bei der letzten Landtagswahl in Sachsen lag die NPD bis zum amtlichen Endergebnis klar über 5 % und die Grünen darunter. Zum Schluß fehlten den Nationaldemokraten landesweit etwa 800 Stimmen und sie waren draußen und die Grüne drin. Eine Beschwerde und eine punktuelle Nachzählung bestätigte das Ergebnis. Also, es war alles korrekt oder? Der neuste Fall spielte sich aber jetzt bei der Bremer Wahl ab. Dort kam man auf die Idee, Schüler als Auszähler einzusetzen. Die Begründung (Zitat bei blu-News):

Für die Schulen sei der Einsatz Schüler als Wahlhelfer eine „praktizierte Staatsbürgerkunde“, für die es neben der üblichen Aufwandsentschädigung von mindestens 30 Euro sogar Bonuspunkte in der „Berufs- und Studienorientierung“ (BSO) der Oberstufenschüler gebe.

Nun fehlten der AfD in Bremerhaven nur 50 Stimmen, um im Stadtrat eine Fraktion bilden zu können. Die AfD hatte Unregelmäßigkeiten bemängelt und angekündigt, ein Wahlprüfungsverfahren einzuleiten. Es wurde die Vermutung angestellt, daß womöglich die Schüler die Wahlauszählung zu ungunsten der AfD manipuliert haben könnten.

Diesen Bericht finden Sie hier bei „blu-News“.

One response to this post.

  1. Posted by Voltaire on 31. Mai 2015 at 10:27

    Mein Vorschlag zur Lösung des Problems von Wahlfälschungen:

    1 Briefwahl

    Wie beim früheren Lottoschein erhält der Wähler einen Wahlschein mit Durchschlag, welcher nach dem Druck noch in der Druckerei automatisch einkuvertiert und zusammen mit dem Anschreiben und weiteren Wahlbriefunterlagen in einem Wahlbrief dem Wähler zugestellt wird. Auf dem Wahlschein ist eine einmalige Nummer wie beim Geldschein gedruckt, welche durch ein Zufallsverfahren (Stichwort iTan) erzeugt wurde.

    Das obere Blatt wird bei der Stimmabgabe mit dem darin befindlichen einmaligen Wahlschein in ein versiegelbares Kuvert gesteckt, der Durchschlag verbleibt beim Wähler (im Prinzip handelt es sich hier um eine symmetrische Verschlüsselung). Das versiegelte Kuvert wird in einen weiteren Briefumschlag inkl. dem persönlich unterschriebenen Bestätigungsschreiben seiner Wahlteilnahme an die Wahlbehörde zurückgeschickt.

    Bei der Stimmauszählung wird der Wahlschein aus dem versiegelten Kuvert nach Trennung vom „Begleitschreiben“ durch einen Scanner gezogen (wie beim heutigen Lottoschein) und automatisch die angekreuzten Ja-Nein Felder ausgezählt (wie bisher wird natürlich die von den Wahlhelfern händische Auszählung zur doppelten Kontrolle der abgegebenen Stimmen beibehalten) sowie die einmalige Wahlscheinnummer gespeichert.

    Der gescannte Wahlschein wird anschließend auf einem “Stimmzettelserver” gespeichert und öffentlich gemacht.

    Der Wähler kann dann nach Feststellung des Wahlergebnisses über das Internet z. B. über einen Proxy-Server überprüfen, ob sein Wahlschein zur Auszählung gekommen ist und ob sein Durchschlag mit dem ausgewerteten Stimmzettel übereinstimmt. Die https:// Adresse vom „Stimmzettelserver“ ist in der Fußzeile auf dem Durchschlag vom Wahlschein gedruckt.

    Das einzige Problem ist die Sicherstellung, dass über die einmalige Wahlscheinnummer keine Rückverfolgbarkeit zum Wähler möglich ist und bei der Überprüfung seiner Stimmabgabe durch den Wähler generell die IP-Adresse nicht erfasst wird.

    2 Wahl im Wahllokal

    Noch besser wäre es ALLE Wahlscheine zugehörig zu jedem Wahlkreis in einem Zufallsverfahren (Stichwort: iTAN) zu drucken und einzukuvertieren. Auf dem Kuvert ist lediglich die Nummer vom Wahlkreis aufgedruckt um sicherzustellen, dass es zu keiner Vermengung von Wahlscheinen aus anderen Wahlkreisen kommt. So erhält der Wähler vor Ort im Wahllokal stets ein versiegeltes Briefkuvert mit einem darin einmaligen Wahlschein ausgehändigt.

    Zu guter Letzt hat der Wähler seine Wahlteilnahme durch Unterschrift gegen Vorlage des Personalausweises oder eines anderen behördlichen Dokumentes auf der Liste im Wahlverzeichnis zu bestätigen.

    Die Wahlverzeichnisse sind unmittelbar nach Ende der Wahl von einem anwesenden Notar zu versiegeln und im Beisein von Zeugen an einen sicheren Aufbewahrungsort (z. B. Gemeindetresor) zu hinterlegen. Damit wird sichergestellt, dass im Nachhinein nicht noch gefälschte Unterschriften nach Schließung der Wahllokale hinzugefügt und eine korrespondierende Anzahl von vorbereiteten Stimmzetteln in die Wahlurnen eingeworfen werden. Im Übrigen sind auch die Urnen nach Schließung der Wahllokale zu versiegeln, sofern diese zur Auszählung an einen Ort außerhalb des Wahllokals transportiert werden.

    Wie oben bei der Briefwahl beschrieben, werden die Wahlscheine eingescannt und maschinell als auch zur Gegenkontrolle manuell ausgezählt und anschließend auf dem „Stimmzettelserver“ hochgeladen.

    Lange Rede – kurzer Sinn: in Anlehnung des früheren Lottoscheines ein Wahlverfahren einwickeln, wo Manipulation durch symmetrische Verschlüsselung mit Berücksichtigung der anonymen Nachprüfbarkeit durch den Wähler seine Stimmabgabe bez. Auszählung nachgeprüft werden kann und die Anzahl der abgegebenen Stimmen zu denen in den Wahlverzeichnissen korrespondiert.

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