Nachtwächterstaat Deutschland: Kriminelle Ausländer dürfen und können nicht abgeschoben werden


Diese Pressemitteilung der AfD Landtagsfraktion erreichte uns und spricht für sich selbst:

Schwerkriminelle Asylbewerber können nicht abgeschoben werden – Bund muss reagieren!

Fraktion, 18.6.2015 

weiterführende Links:
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PM_Schwerkriminelle Asylbewerber

Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass sich 499 mehrfach straffällige Intensivtäter unter den Asylbewerbern in Sachsen aufhalten. Diese können laut Innenminister Ulbig nicht abgeschoben werden, weil ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist oder ihre Heimatländer, wie z.B. Tunesien, wo 193 der Schwerkriminellen herkommen, diese nicht wieder einreisen lassen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Deutschland wird zum Tummelplatz für Schwerkriminelle aus der ganzen Welt! Wenn sich diese Bankrotterklärung des Rechtsstaates herumspricht, werden weitere Verbrecher ins Land kommen, Asylanträge stellen und jahrelang ungestraft ihrem kriminellen ‚Handwerk‘ nachgehen. Jeder Staat der Welt, der seine Gefängnisse leeren will, könnte Kriminellen Flugtickets nach Deutschland in die Hand drücken und bei Rückkehr oder Abschiebung die Wiedereinreise verweigern.

Laut dem Nachrichtenmagazin ‚Focus‘ nutzen georgische Verbrecher bereits jetzt offensiv das Asylverfahren, um Straftaten zu begehen. Auch in Sachsen stellt Georgien mit 100 Intensivstraftätern unter Asylbewerbern den zweiten Platz, nach Tunesien.

Ich fordere die Bundesregierung auf, die Asylgesetze dahingehend zu ändern, dass kriminelle Asylbewerber sofort abgeschoben werden können und nicht erst ab einem Strafmaß von zwei Jahren Gefängnis. Auch bei laufenden Asylverfahren! Weiterhin muss Berlin, den nichtkooperierenden Herkunftsländern der Verbrecher den Geldhahn zudrehen und jegliche Entwicklungs-, Wirtschafts- und technologische Hilfe einfrieren. Bis die Gesetze geändert wurden, fordere ich ein Asylheim für schwerkriminelle Asylbewerber in Berlin direkt neben dem Kanzleramt. Frau Merkel soll jeden Tag daran erinnert werden, welchen Irrsinn sie dem deutschen Volk antut.“

 

2 responses to this post.

  1. Posted by johannes3v16 on 23. Juni 2015 at 12:25

    Hat dies auf John3v16 rebloggt.

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  2. Allein 2014 haben über 57 000 eingereiste Asylforderer vor der Einreise ihren Pass entsorgt, versteckt, wie auch immer. Sie hoffen dadurch nicht abgeschoben zu werden. Wo hin auch? Die BRD sollte ein großes Grundstück in Afghanistan für solche Fälle pachten

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