Was ist eigentlich Hochverrat?


Interessante Fundsache auf unserem Kurznachrichtenportal Vilstal:

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  1. Tatbestandsmerkmale

    Geschütztes Rechtsgut ist der physische und verfassungsmäßige Bestand der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. Dieser umfasst die staatliche Einheit von Bund und Ländern, deren Gebietsintegrität und die völkerrechtliche Souveränität des Bundes (Bestandshochverrat) gemäß § 81 Abs. 1 StGB:

    Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

    den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
    die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

    wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

    Für die Gefährdung des Bestandes der Bundesländer in ihrer territorialen Integrität und verfassungsmäßigen Ordnung ist dagegen § 82 Abs. 1 StGB einschlägig:

    Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

    das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder
    die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

    wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

    Der Verfassungshochverrat bezeichnet sämtliche Änderungen und Beseitigungen des Wesensgehaltes der Verfassung wie die freiheitliche Demokratie, den Rechtsstaat und die Grundrechte.

    Tatmittel sind die Gewalt und die Drohung mit Gewalt und entsprechen im Wesentlichen dem Gewaltbegriff bei der Nötigung.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Hochverrat#Tatbestandsmerkmale

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  2. Posted by Uranus on 31. Juli 2015 at 9:38

    Dazu hörte ich gestern während einer Autofahrt einen Beitrag in HR1. Der Reporter (nicht die Moderatorin) bezeichnete diesen Vorgang als Räuberpistole. Ein Gegner von Varoufakis will ihm etwas anhängen. Der Reporter erläuterte plausibel, daß es seiner Meinung nach noch nicht einmal zur Anklage kommen wird. Viel Wind um nichts. Griechische Tragödie? Nein, eher griechisches Affentheater.

    Antworten

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