Archive for 21. September 2015

Das Flüchtlingschaos hat einen Namen: „Regierung Merkel“


Die Wirklichkeit und eine chinesische Satire dazu! Dennoch muß Frau Merkel viele Freunde in den Medien haben, für das Chaos, das sie mit mit ihrem Verhalten anrichtete wird sie jetzt von Leitmedien, wie die Süddeutsche oder der Spiegel , als große Schadensmanagerin gefeiert. Sie zieht, wie damals Gerhard Schröder bei der Hochwasserkatastrophe, die Gummistiefel an.

Plant Niedersachsen Enteignung von Wohnungen für Asylanten?


Diese Meldung erreichte unser Kurznachrichtenportal Vilstal:

Wohnraum für Flüchtlinge: Das Land prüft Enteignungen von leeren Wohnungen.

Eingebetteter Bild-Link

Grundgesetz 16 a


Michael H. schickt uns folgenden Brief:

Hallo liebe Redaktion

ich habe Euch als Anlage den Auszug aus dem Grundgesetz Artikel 16a mitgeschickt, bzw. die Erläuterung durch das Amt für Migration. Wenn ich das richtig lese, sind hier ja Bürgerkriegsflüchtlinge z.B. ausgeschlossen.

Wenn das so ist, dann verstößt unsere Bundeskanzlerin gegen das Grundgesetz?

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Gute Frage lieber Michael, aber dieses Grundgesetz wird schon lange nicht mehr so gehandhabt, wie es nach seiner Bestimmung sein sollte. Das gilt für viele andere Gesetzesverstöße bei diesem politischen Problemfeld. Auch die EU Gesetzgebung ist nur noch für die blaue Tonne geeignet. Was meinen unsere Leser dazu?

<span>%d</span> Bloggern gefällt das: