Landshut: „SPD Kreisrätin garantiert auch der AfD Versammlungs- und Meinungsfreiheit“


Die AfD hatte eine öffentliche Veranstaltung im Raum Landshut mit der Europaabgeordneten von Storch geplant. Da meinte dann eine SPD Kreisrätin, sie müsse, um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sicher zu stellen, die Wirtin des Veranstaltungshotels anrufen, um diese über eine andere Partei „aufzuklären“.  Das verstand aber die Wirtin wohl als „Drohung“ und ließ die AfD Veranstaltung platzen. Wir Bayern, auch in Niederbayern, sind der Meinung, das wäre ein Fall für die Staatsregierung und ihren Innenminister, das hohe Grundrecht der Versammlungs- und Meinungsfreiheit für jeden Bayern zu garantieren. Ob nun gegen dieses „verfassungsfeindliche Verhalten“ einer SPD Abgeordneten ermittelt wird? Wir glauben eher nicht! Interessant sind auch diese Leserkommentare dieses Wochenblattes. Das ist Bayern, Deutschland und seine Demokratie im Jahr 2015!

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