Bundesregierung und Bundesrat beschließen Gesetze, die sich mal wieder nicht einhalten!


Seit 1. November gelten die vom Bundestag beschlossenen Verschärfungen im Asylrecht. Dazu gehört auch, daß Asylbewerber in der Erstaufnahme künftig Sachleistungen statt Geld bekommen sollen. Asylforderer erhalten aber dennoch weiter Taschengeld.

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