Innenminister Jäger, NRW: Rückführung von Identitätslosen nicht möglich


Ferdi meint zu einer Antwort des Innenministers von NRW zur Frage eines besorgten Bürgers auf angeordnetenwatch.de:
„Der Inneminister von NRW, SPD, ein Verantwortlicher der „politischen Schnarcherriege“ für unsere Sicherheit, antwortet auf abgeordnetenwatch.de auf die Frage eines besorgten Bürgers, eine fehlende Identitätserklärung oder Passlosigkeit ist ein großes Hindernis für eine Abschiebung eines Asylforderers. Wieso eigentlich? Die haben doch alle ein Handy, Smartphone oder I-Phone. Einen besseren Ausweis zur Feststellung der Identität eines Asylbetrügers kann es gar nicht geben. Beschlagnahme und Kommunikationswege überprüfen. Außerdem, wer ohne Pass einreist, dessen Asylbegehren muß sofort abgelehnt werden und unmittelbare Abschiebung in das Drittland, von dem er in die BRD einreiste. Ob aber diese Vorschläge solche Innenminister begreifen, das ist natürlich sehr fraglich. Bei diesem Jäger werden sie bestimmt nicht ankommen!“
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2 responses to this post.

  1. Posted by Uranus on 23. November 2015 at 13:07

    Im Verhalten dieses Innenministers eines BRD-Bundeslandes kommt deutlich die heutige Form der Banalität des Bösen zum Vorschein. Hannah Arendt prägte diesen Begriff im Rahmen ihrer Berichterstattung als Reporter für die Zeitschrift „The New Yorker“ über den Prozeß gegen Adolf Eichmann 1961 in Jerusalem. Hannah Arendt mußte wegen ihrer Veröffentlichungen bezüglich dieses Prozesses heftige Kritik einstecken, weil eine ganze Reihe von Leuten ihr vorwarf, sie ergreife Partei für Eichmann und werbe um Verständnis für sein abscheuliches Handeln. Aus ihrer Sicht hatte sie aber lediglich versucht herauszufinden, was die Gründe dafür sein mögen, warum Menschen, die in einem totalitären System eine bestimmte Position innehatten, scheinbar völlig selbstverständlich und alltäglich, banal eben, die von ihrer politischen Führung erhaltenen Befehle ausführten und anderen Menschen ohne die geringsten Skrupel großen Schaden zufügten, ja sie sogar in den Tod schickten.

    Heute ist es nicht anders. Positionsinhaber der nicht ganz obersten Ebene eines politischen Systems, wie z.B. Minister der Bundesländer, führen ihre Befehle aus, ohne den Sinn oder die moralische Verwerflichkeit der Befehle zu hinterfragen und ohne darauf zu achten, welche schlimmen Folgen das für andere Menschen haben könnte. Für solche Positionsinhaber ist es wichtig, als treuer Vasall des jeweiligen Systems die Anerkennung der oberen Führungsebenen zu finden, egal, was sie auch immer mit ihrem Handeln anrichten mögen. Übrigens gehört auch die Position des Bundeskanzlers der BRD noch längst nicht zur obersten Führungsebene eines politischen Systems, was nichts anderes bedeutet, daß auch Frau Bundeskanzler nichts anderes als ein Befehlsempfänger ist.

    Somit ist es nicht die Absicht dieses Kommentars, Partei für den NRW-Innenminister zu ergreifen und um Verständnis für ihn zu werben, sondern sich das Spiel einfach nur anzuschauen und zumindest zu versuchen herauszufinden, warum Menschen das tun, was sie tun. In heutiger Zeit ist es besonders wichtig, sich gegen nichts und niemanden aufhetzen zu lassen. Nicht gegen die Einwanderer, nicht gegen die Positionsinhaber des politischen Systems und schon gar nicht gegen die eigenen Nachbarn. Das Ziel des heutigen politischen Systems ist Spaltung und Zerstörung jeglichen menschlichen Miteinanders. Damit ist gleichzeitig das Gegenmittel benannt. Menschliche Menschen müssen dem System deutlich zeigen, daß sie sich nicht spalten lassen werden und alles dafür zu tun bereit sind, das Chaos zu verhindern. Beim September-Treffen des Runden Tisches DGF brachte es einer der Teilnehmer auf den Punkt: Es geht um unser Leben!

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  2. Die Pässe der Identitätslosen liegen bei der Verwandtschaft in Afghanistan, Eritrea usw. Ein Drohung an den Idenditätslosen ihn nach Saudi-Arabien abzuschieben oder Leistungen auf Null zu kürzen würde reichen und bald wird der Pass wieder gefunden werden.

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