SPD Jugend will sich bei gewalttätigen linken Demos vermummen, ein Fall für ein Verbotsverfahren oder?

Es gibt ein Vermummungsverbot für Demonstranten. Es wird aber ganz selten gegen linke, gewalttäige Demonstranten durchgesetzt. Die Staatsgewalt verzichtet weitgehend darauf, und nennt das dann meist, erfolgreiche Deeskalation. Jetzt beschließt die SPD Jugendorganisation auf ihrem Bundeskongreß die Abschaffung des Vermummungsverbot, mit der Begründung, sie müßten sich aus Notwehr vor rechten Angriffen durch Maskierung schützen. Die Methode des fotografischen Denunzierens wenden aber fast nur Linke an, die ohne Rücksicht auf Persönlichkeitsrechte die Fotografierten im Netz an den Pranger stellen. Dieser Beschluß der Jusos ist eindeutig verfassungswidrig und verstößt gegen Strafgesetze. Mit allem Ernst muß man hier die Frage stellen, wann wird ein Verbotsverfahren gegen die SPD Jugendorgansation eingeleitet? Das wird zwar nie geschehen, weil diese SPD wichtiger Bestandteil der Merkel-Regierung ist, aber Merkel und Seehofer müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, mit einer SPD zu koalieren, die sich einen starken politkriminellen Rand leistet. Nichts anderes ist dieser Beschluß der Jusos!

 Aber genau das Gegenteil trifft zur verlogenen Begründung des Jusos Beschlusses zu. Anständige friedliche Demonstranten mit offenen Gesicht werden von szenebekannten linken Knipsern, die sich als Reporter ausgeben, fotografiert und gespeichert. Und sie werden dafür auch noch von allerlei Medien belohnt (nicht nur von linken Gazetten). Hier auf der AfD Demo gegen Merkels Asylpolitik in Passau. Nahezu jeder Anwesende war für diese „Denunzianten“ interessant.

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FAZ/FAS, die Zeitung der Elite? In Wirklichkeit sind sie nur Hofberichterstatter mit umgehängtem konservativen Mäntelchen!

Heute kippte die Sonntagsausgabe der FAZ, die FAS, ihren Kübel Hass, anläßlich des Parteitages der AfD, aus. Diese Zeitung, die damit wirbt, Journalismus vom Feinsten für die (konservative) Elite zu sein, überholt mit ihrer primitiven Sprache und Hinterhältigkeit noch linke Zeitungen und Bild. Aber urteilen Sie selbst, das war heute früh vom Deutschlandfunk die „ausgesuchte“ Presseschau (Zitat):

„Die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG beschäftigt sich mit der Partei Alternative für Deutschland. Das Blatt sieht rund um Pegida und AfD den – Zitat – „Nukleus einer Bürgerkriegspartei“: „Ihre Gier nach Gewalt ist mit den Händen zu greifen, und sie wird nicht haltmachen, sich nicht begnügen. AfD-Vizesprecher Alexander Gauland bemäntelt die völkische Bewegung mit bürgerlichem Fadenschein – als gäbe es Haltung und Herzensbildung beim Herrenausstatter.“ Weiter heißt es mit Blick auf Tätlichkeiten gegen eine ZDF-Reporterin durch AfD-Anhänger: „Was Gauland als ‚Entschuldigung‘ für Übergriffe ausgab, war eine Rechtfertigung für den Angriff auf Andersdenkende. ‚Hass ist ein Symptom und keine Ursache‘, lautet die Rechtfertigung aus dem Mund der AfD-Chefin Petry. Sie reden von politischer Mitte, als gehörten sie dazu. Aber das tun sie nicht, sie sind Brandstifter“

General a.D. Reinhard Günzel spricht zum Thema Meinungsfreiheit

Gern erinnert sich auch der Gesprächskreis „Runder Tisch DGF“ an die Veranstaltung mit General a.D. Reinhard Günzel, die 2005 in Mamming im Gasthaus Apfelbeck stattfand. Es waren rund 100 Gesprächsteilnehmer anwesend, darunter viele Bundeswehrreservisten. Heute möchte wir auf diesen Beitrag von Herrn Günzel verweisen, der sich mit dem Thema „Meinungsfreiheit“ auseinandersetzt. Als Optimist meint Reinhard Günzel, letztlich wird doch die Mauer der „Political Correctness“ durchbrochen. Der Mut zu Meinungsfreiheit wird über die Feigheit und Angepasstheit siegen. An diesem Punkt widersprechen wir General a.D. Günzel, es ist seit seinem Vortrag in Mamming auch in Bayern und Niederbayern nicht besser geworden. Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird in Niederbayern nur geduldet, wenn sie eben politisch korrekt daherkommt. Das war unsere Septemberrunde 2005 mit General a.D. Reinhard Günzel. Das sind nun mehr als 10 Jahre her, so schnell vergeht die Zeit. Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in diesem Umfang und Umgebung in Niederbayern kaum noch möglich. Das muß man einfach feststellen. Das ist aber keine Grund zum Resignieren. Die Bürger beginnen aufzuwachen und zu rebellieren.