SPD Jugend will sich bei gewalttätigen linken Demos vermummen, ein Fall für ein Verbotsverfahren oder?


Es gibt ein Vermummungsverbot für Demonstranten. Es wird aber ganz selten gegen linke, gewalttäige Demonstranten durchgesetzt. Die Staatsgewalt verzichtet weitgehend darauf, und nennt das dann meist, erfolgreiche Deeskalation. Jetzt beschließt die SPD Jugendorganisation auf ihrem Bundeskongreß die Abschaffung des Vermummungsverbot, mit der Begründung, sie müßten sich aus Notwehr vor rechten Angriffen durch Maskierung schützen. Die Methode des fotografischen Denunzierens wenden aber fast nur Linke an, die ohne Rücksicht auf Persönlichkeitsrechte die Fotografierten im Netz an den Pranger stellen. Dieser Beschluß der Jusos ist eindeutig verfassungswidrig und verstößt gegen Strafgesetze. Mit allem Ernst muß man hier die Frage stellen, wann wird ein Verbotsverfahren gegen die SPD Jugendorgansation eingeleitet? Das wird zwar nie geschehen, weil diese SPD wichtiger Bestandteil der Merkel-Regierung ist, aber Merkel und Seehofer müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, mit einer SPD zu koalieren, die sich einen starken politkriminellen Rand leistet. Nichts anderes ist dieser Beschluß der Jusos!

afdpassau2015 Aber genau das Gegenteil trifft zur verlogenen Begründung des Jusos Beschlusses zu. Anständige friedliche Demonstranten mit offenen Gesicht werden von szenebekannten linken Knipsern, die sich als Reporter ausgeben, fotografiert und gespeichert. Und sie werden dafür auch noch von allerlei Medien belohnt (nicht nur von linken Gazetten). Hier auf der AfD Demo gegen Merkels Asylpolitik in Passau. Nahezu jeder Anwesende war für diese „Denunzianten“ interessant.

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