Von unserem Leser Michael H. erhielten wir diesen Lesenbrief, den er an das Straubinger Tagblatt schickte. Bisher wurde er noch nicht veröffentlicht.
Politischer Leserbrief zum Thema Asyl
Ist Deutschland noch zu retten?
Jeden Tag strömen 7000 bis 10000 Menschen größtenteils illegal über die Grenze von
Österreich nach Bayern, das entspricht der Größe einer Kleinstadt. Illegale Einreise ist eine
Straftat, die mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft wird.
Diese Menschen sind zum großen Teil nicht registriert, keiner weiß woher sie kommen, wir
kennen nicht ihre wahre Identität, wissen nicht, wo sie sich aufhalten und was sie tun. Selbst
die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beklagen derweil eine
Abkehr von rechtstaatlichen Prinzipien, „der Wegfall der Identitätsprüfung erleichtert zudem
auch das Einsickern von IS-Kämpfern“ so die die Mitarbeiter des BAMF.
Ohne Sicherheit aber gibt es keine Freiheit und das ist die eigentliche Kernkompetenz einer
Unions- geführten Regierung. Das ausgerechnet unter Führung einer solchen Regierung
Recht und Gesetz gebrochen wird und zu einem unabsehbaren Chaos geführt hat, ist schon
bedenklich. Man hätte diesen Zustand höchstens rot, rot, grün zugetraut, diese Parteien
haben ja schon Frau Merkel politisches Asyl angeboten, falls es in der politischen Mitte
keinen Platz mehr für Sie gibt. Frau Merkel hat mit Ihrer Entscheidung, alle Flüchtlinge
einreisen zu lassen, das Schengener Abkommen ausgehebelt, wir befinden uns in einem
rechtlosen Zustand, da kein Parlamentsbeschluss, weder von EU noch vom Bundesrat dazu
vorliegt. Man stelle sich einfach vor, die deutsche Bevölkerung würde sich genauso verhalten
und Steuerbescheide oder Strafzettel einfach ignorieren, da würde aber die ganze Härte des
Gesetzgebers ausgepackt werden.
Jetzt gibt es Menschen, so wie du und ich, Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die vor
dieser Veränderung Angst haben und diese berechtigter Weise verhindern wollen, aber
diese Menschen haben keine Stimme in diesem demokratischen Land. Diese Menschen
gehen auf die Straße, so wie vor 25 Jahren, um Recht und Gesetz für ihr Land zu fordern,
zudem scheinbar unsere Volksparteien nicht in der Lage sind. Aufgabe unseres Justizminister
Herr Maas wäre doch, die rechtlichen Grundlagen Deutschlands einzuhalten und nicht die zu
verunglimpfen, die sich dafür einsetzen. Da wird eine Alternative für Deutschland (AfD) in
eine rechte Ecke gestellt, die in Ihren Leitlinien zum Thema Asyl, nur die Einhaltung
geltenden Rechts fordert, was doch eigentlich selbstverständlich sein soll.
Wenn man voraussetzt, dass alle Politiker der Regierungsparteien, diesen untragbaren
Zustand kennen, gibt es doch nur zwei Möglichkeiten, entweder Sie sind so naiv, die
Auswirkungen ihres Handelns nicht zu kennen oder sie wollen diesen Zustand bewusst
herbei führen.
rundertischdgf 
Posted by Uranus on 1. Dezember 2015 at 11:39
Es ist immer gut, wenn solche Leserbriefe hier veröffentlicht werden. Denn selbst wenn sie von der Zeitung, an die sie gerichtet sind, nicht abgedruckt werden, so gelangen sie damit trotzdem an die Öffentlichkeit.
Zum Inhalt des Leserbriefes: Frau Bundeskanzler Merkel sagte am 7. Oktober 2015 in einer Quasselrunde bei Anne Will folgendes:
„Es liegt nicht in meiner Macht – und nicht in der Macht irgendeines Menschen in Deutschland – zu bestimmen, wie viele Menschen hierher kommen.“ Zitat Ende.
Frau Bundeskanzler, „die mächtigste Frau der Welt“, gibt hier also unverblümt zu, daß sie gar keine Macht hat, sondern lediglich Befehlsempfänger ist. Somit müssen ihre „Entscheidungen“ in einem anderen Licht betrachtet werden.
Nach der Philosophie des Sokrates handeln Führungsautoritäten zwar mit voller Absicht, wissen aber dennoch nicht wirklich, was sie tun. So kommt mir das bei Merkel auch vor. Sie ist also nicht entweder naiv, oder handelt bewußt. Es ist ein sowohl als auch. Merkel handelt vorsätzlich, und sie ist gleichzeitig in einem gewissen Sinne naiv. Sie ist die ideale Verkörperung der Banalität des Bösen in heutiger Zeit.
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