Was interessiert eine Rechtsbrecherin schon ein Rechtsgutachten eines Verfassungsrichters


Der ehemalige höchste Verfassungsrichter, Udo di Fabio, stellte in einem Gutachten fest, daß die Regierung Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen und Arme gegen geltende Gesetze verstoßen habe.   

4 responses to this post.

  1. Posted by Adolf Breitmeier on 13. Januar 2016 at 19:03

    Die Verfassungsrichter sind von den Parteien vorgeschhlagen und werden sich hüten, etwas zu sagen oder gar zu entscheiden, was die Politik nicht will. Vielleicht bringen Neuiwahlen etwas, um die Parlamentarier, die im Prinzip ALLE Rechtsbruch begehen und ihn rechtfertigen und bejubeln, abzulösen. Dafür muss es allerdings noch ,,dicker“ kommen, sonst wachen nicht genug auf.

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  2. Posted by Uranus on 13. Januar 2016 at 16:52

    Üblicherweise ist bei einem blauen Text ein Link hinterlegt. Dieser blaue Text enthält keinen Link, jedenfalls geschieht nichts, wenn ich draufklicke.

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  3. Hat dies auf Freiheit, Familie und Recht rebloggt und kommentierte:

    Es hat ein Verfassungsrichter a. D. festellen müssen, daß die Regierung gegen geltende Gesetze verstößt. Warum stellen das die amtierenden Verfassungsrichter nicht fest. Sind sie die Handlanger dder Merkel-Regierung? Ein
    Bundesverfassungsgericht, welches sich nachweisbar
    der Merkel-Regierung unterstellt, kommt seinen
    Aufgaben und damit auch seiner
    Aufsichtspflicht über den Staat nicht nach und hat
    damit seine Existenzberechtigung verloren!

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