Archive for 20. Februar 2016

SPD: Jeder soll 20 Nachbarn zur Wahlurne mitschleppen, damit „rechte“ Parteien kein Chance haben!


Das ist kein Witz! Diese Mitteilung verschickt der Landesverband Rheinland-Pfalz auf Twitter!

Malu: Gehen Sie zur Wahl! Nehmen sie 10 bis 20 Nachbarn mit! Nur hohe Wahlbeteiligung schützt uns vor den Rechtsextremen!

Dazu stellt Vilstal folgende Frage: „Und wenn diese Nachbarn nicht so wählen wie ihr wollt oder begleitet ihr diese in Kabine, damit sie das Kreuz an der richtigen Stelle machen?“ 

Die Argumente der Jungen Union: Enough said! Sie wollten wohl sagen, genug der Worte!


Unsere zwei Argumente für die CDU – enough said! Bis 13 Uhr sind unsere JU-Bachelor noch für euch da, gewappnet…

Was wollten diese zwei Jungpolitiker mit Nelke im Mund wirklich sagen, weg mit der Merkel-Regierung, die in der Flüchtlingskrise nur redet und redet, aber nicht handelt?  Genug ist genug! Wir sollten Nachsicht mit diesen Politibubis üben.

Das aber ist in Rheinland-Pfalz sehr wichtig, das Plakat der Anständigen! Es sind nicht die Themen Flüchtlingskrise, TTIP, deutsche Kriegseinsätze, Gleichmacherei, Gender, marode Infrastrukur, nein, es ist der Kampf gegen Parteien, die den Berliner Blockparteien die Pfründe abjagen wollen. Da erklärt man sich flugs zum Anständigen, dem einzigen wählbaren, und schließt den anderen aus. Der schaut aber in den Spiegel und kommt zur Ansicht, ich bin aber noch anständiger, frei nach der bösen Stiefmutter von  Schneewittchen, „wer ist die Schönste im Land!“

 Ferdi findet diese Fundsache auf Facebook gar nicht so lustig und meint: Während Deutschland von einer Völkerwanderung überrannt wird, streiten sich CDU und SPD über ein Plakat, wer die vernünftigere Partei ist. Sorgen haben die und denen sollen wir bei den Wahlen unsere Stimme geben? Anständig und vernünftig sind nur die, die sich um die Identität unseres Landes Sorgen machen!“
 
CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner soll nach Willen vom SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel an einer gemeinsamen Plakataktion von CDU…
ALLGEMEINE-ZEITUNG.DE|VON VERLAGSGRUPPE RHEIN MAIN GMBH & CO. KG

TTIP geht in die nächste Runde


Unser Leser und Gesprächsteilnehmer Helmut F. warnte, daß das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU entschieden wird, wenn die öffentliche Diskussion sich auf andere Schwerpunkte richtet. Wir zitieren seine Zusendung:

Wir wenden uns heute mit unserem Appell gegen jede Form der privaten Schiedsgerichte.

Beteiligen Sie sich: Verteidigen Sie unsere Demokratie gegen Konzerninteressen.

Das Beispiel aus Rumänien zeigt es deutlich: Regierungen und Parlamente müssen die Bevölkerung ihres Landes vor Gefahren schützen können, ohne Gewinninteressen großer Konzerne berücksichtigen zu müssen. Die Erfahrungen mit Cyanid sind in Rumänien besonders dramatisch. Im Februar 2000 brach dort der Damm eines Rückhaltebeckens und 100 Tonnen des Gifts flossen über Bäche und Flüsse bis ins Donaudelta. Die folgende Umweltkatastrophe war die vermutlich schwerste seit Tschernobyl.[2]

Wir sind dem rumänischen Parlament dankbar, dass es Rückgrat bewiesen hat. Wenn Staaten sich dem ‘Investitionsschutz’ unterwerfen, büßen Regierungen und Parlamente viel von ihrer Entscheidungsmacht ein. Im Fall Rumäniens entspricht die Schadensersatzforderung dem jährlichen Bildungsbudget. Gegen europäische Staaten werden aus ähnlichen Verfahren bereits 30 Milliarden Euro gefordert.[3]

Die privaten Schiedsgerichte sind schon heute Teil von bestehenden Abkommen zwischen zwei Staaten. Im Fall Rumänien kann sich das klagende Unternehmen ein Abkommen aussuchen. Es besteht eines zwischen Kanada und Rumänien, aber auch eines zwischen den Niederlanden und Rumänien. Falls nötig, eröffnet der Kläger halt eine Zweigstelle im Land mit dem unternehmerfreundlichsten Abkommen.

Wir wollen, dass Gerichte unabhängig sind. Die Europäische Richtervereinigung, der Deutsche Richterbund und unabhängige Experten sind sich einig: Die Schiedsgerichte sind abhängig, von Interessen geleitet und überhaupt nicht notwendig – es gibt Gerichte für alle Streitfälle. Gerichte, wie auch wir sie anrufen, wenn wir einen Rechtsstreitf haben.[4]

 

Flüchtlinge zur Destabilisierung Europas?


Ferdi zu dieser Fundsache: „Was ist richtig oder falsch? Wer ist schuld an den Flüchtlingsströmen nach Deutschland? Nehmen Sie sich für diesen Film einige Minuten Zeit und urteilen Sie dann selbst!“

Am 14. Februar titelte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „Putin nutzt die Flüchtlinge als Waffe.“ Die…
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Die weiße Fahne eines Bürgermeisters


Kommunen sind pleite, warum eigentlich? 

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Eisfelds Bürgermeister hisst weiße Fahne | MDR.DE

m.mdr.de
Am Rathaus des Südthüringer Städtchens Eisfeld hängt seit Freitag eine weiße Fahne – gehisst von Bür…
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