TTIP geht in die nächste Runde


Unser Leser und Gesprächsteilnehmer Helmut F. warnte, daß das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU entschieden wird, wenn die öffentliche Diskussion sich auf andere Schwerpunkte richtet. Wir zitieren seine Zusendung:

Wir wenden uns heute mit unserem Appell gegen jede Form der privaten Schiedsgerichte.

Beteiligen Sie sich: Verteidigen Sie unsere Demokratie gegen Konzerninteressen.

Das Beispiel aus Rumänien zeigt es deutlich: Regierungen und Parlamente müssen die Bevölkerung ihres Landes vor Gefahren schützen können, ohne Gewinninteressen großer Konzerne berücksichtigen zu müssen. Die Erfahrungen mit Cyanid sind in Rumänien besonders dramatisch. Im Februar 2000 brach dort der Damm eines Rückhaltebeckens und 100 Tonnen des Gifts flossen über Bäche und Flüsse bis ins Donaudelta. Die folgende Umweltkatastrophe war die vermutlich schwerste seit Tschernobyl.[2]

Wir sind dem rumänischen Parlament dankbar, dass es Rückgrat bewiesen hat. Wenn Staaten sich dem ‘Investitionsschutz’ unterwerfen, büßen Regierungen und Parlamente viel von ihrer Entscheidungsmacht ein. Im Fall Rumäniens entspricht die Schadensersatzforderung dem jährlichen Bildungsbudget. Gegen europäische Staaten werden aus ähnlichen Verfahren bereits 30 Milliarden Euro gefordert.[3]

Die privaten Schiedsgerichte sind schon heute Teil von bestehenden Abkommen zwischen zwei Staaten. Im Fall Rumänien kann sich das klagende Unternehmen ein Abkommen aussuchen. Es besteht eines zwischen Kanada und Rumänien, aber auch eines zwischen den Niederlanden und Rumänien. Falls nötig, eröffnet der Kläger halt eine Zweigstelle im Land mit dem unternehmerfreundlichsten Abkommen.

Wir wollen, dass Gerichte unabhängig sind. Die Europäische Richtervereinigung, der Deutsche Richterbund und unabhängige Experten sind sich einig: Die Schiedsgerichte sind abhängig, von Interessen geleitet und überhaupt nicht notwendig – es gibt Gerichte für alle Streitfälle. Gerichte, wie auch wir sie anrufen, wenn wir einen Rechtsstreitf haben.[4]

 

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