Archive for 5. Juni 2016

Wie die „Lückenpresse“ arbeitet (oder auch die täglichen kleinen medialen Schweinereien) : „AfD will dem kleinen Mann ans Portmonee und seine Rente!“


Die Springer Zeitung „Die Welt“ versucht mit folgendem Bericht AfD Wähler zu verunsichern. Das scheinen nach den aufgeblasenen Unterstellungen gegen Gauland nun die nächsten medialen Untergriffe zu sein, „diese Partei sei gegen kleine Leute, will den Rentnern die Rente kürzen und sie länger arbeiten lassen.“ Petry stellte klar, daß das so nicht stimmt und aus dem Zusammenhang ihres Gespräches mit der Zeitung gerissen ist. Den AfD Funktionären sei aber im Umgang mit Merkels Hofberichterstattern zu empfehlen, äußerst vorsichtig zu sein. Deren Ziel ist es, mit einer großen Kampagne jede politische Entwicklung neben den Berliner Blockparteien kleinzukämpfen. Da ist denen jede mediale Verdrehung recht. Das wird so täglich bis zur Bundestagswahl 2017 weitergehen!

 

+++ Klarstellung zum Thema Rente +++

Liebe Freunde und Unterstützer,

wieder einmal gibt es Anlass, die in den Medien veröffentlichten Aussagen klarzustellen. Ich habe diese Woche der ‚Welt am Sonntag’ ein Interview gegeben, in dem es auch um das Thema Rente ging. Im Interview sind daraus nur stark gekürzte Aussagen zu lesen, die den Eindruck erwecken, die AfD wollte Renten kürzen und die Lebensarbeitszeit verlängern. Hier daher die vollständige Version meiner Aussagen zum Thema Rente:

Ich habe dabei ausgeführt, dass die aktuellen Zustände aufgrund einer über Jahrzehnte verfehlten Familien- und Rentenpolitik und vor dem Hintergrund der verfehlten Migrationspolitik zu steigenden Arbeitszeiten und sinkenden Renten führen werden und dass es daher gesellschaftlicher Kraftanstrengungen bedarf, um das Rentenniveau zu erhalten. Ich habe darauf hingewiesen, dass es die Aufgabe der Gesellschaft ist, für Junge, Alte und Schwache vorrangig zu sorgen.

Aus diesen Gründen sind gravierende Änderungen in unserem Rentensystem unbedingt erforderlich! Ein fertiges Konzept liegt uns noch nicht vor, weshalb wir dieses Thema auch auf dem letzten Parteitag nicht behandelt haben. Aber es gibt verschiedene Ansätze, die in der Diskussion sind. So z. B. eine Anlehnung das „Schweizer Modell“ (Anhebung/Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen), betriebliche Altersversorgungen weiter auszubauen, starke finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern, Rückführung von versicherungsfremden Leistungen, die seit 1957 aus dem Rententopf entnommen wurden usw.

Keineswegs ist es Ziel oder Konzept der #AfD, die Menschen bei immer weniger Rente immer länger arbeiten zu lassen!

Außenminister Kurz (ÖVP, Schwesterpartei der CDU/CSU) erklärt Merkel wie der Fluchtstrom aus Afrika gestoppt werden kann


Angesichts der Tragödien im Mittelmeer, hunderte afrikanische Asylforderer ertrinken auf ihrem Weg ins gelobte Paradies nach Europa (die meisten wollen wohl nach Österreich, Deutschland und Schweden), schlägt der österreichische Außenminister Kurz eine Lösung nach australischem Muster vor. Das Interview gab er der Zeitung „Die Presse“ und der Verweis dazu erreichte Vilstal über Twittter. Klicken Sie an und informieren Sie sich. Schon wüten deutsche Gazetten, wie der Spiegel, gegen diesen Vorschlag, ohne selbst Lösungen zu nennen.

Furchtlose Opposition, so muß es sein!


Bitte anhören, dann erübrigen sich weitere Erlärungen!
Ferdi hat Hans-Thomas Tillschneiders Video geteilt.
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Gegenrede zum Antrag „Rassismus ächten“ der Fraktion der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Die deutsche Bundesregierung verstößt täglich, wöchentlich und monatlich gegen Recht und Gesetz!


Diese Pressemittelung erhielt auch wir. Wir stellen sie hier unverändert zur Beurteilung für unsere Leser ein.

Von: presse@alternativefuer.de [mailto:presse@alternativefuer.de]

Betreff: PM: Glaser: Die deutsche Bundesregierung verstößt täglich, wöchentlich und monatlich gegen Recht und Gesetz!

++ Pressemitteilung ++

Glaser: Die deutsche Bundesregierung verstößt täglich, wöchentlich und monatlich gegen Recht und Gesetz!

Die Bundesregierung bricht mit ihrer Politik der offenen Grenzen bis zum heutigen Tage geltendes Recht. Nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz ist einem um Asyl nachsuchenden Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, die Einreise zu verweigern.

Nach § 26a Abs. 2 AsylG sind alle Nachbarländer Deutschlands sichere Drittstaaten. Es entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass ein auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisender Ausländer von der Berufung auf das Asylrecht des Grundgesetzes ausgeschlossen ist (BVerfGE 94, S. 49, juris Rn. 177).

Diese Rechtlage beruht auf einer durch CDU/CSU, SPD u. FDP initiierten Grundgesetzänderung von 1993, an welche sich diese heute nicht mehr erinnern wollen.

Auch die Ausnahmeregelung des § 18 Abs. 4 AsylG erlaubt es nicht, über Monate hinweg unbegrenzt viele Personen einreisen zu lassen. Zudem liegt bis zum heutigen Tage keine entsprechende Ministeranordnung vor. Siehe dazu auch das Gutachten von Herrn Prof. Dr. Dr. Di Fabio, S. 93-95. Dem Gutachter ist es nicht gelungen, eine Ausnahmeanordnung des Ministers zu erlangen. Das Ministerium verweigert zu diesem Vorgang jede seriöse Auskunft. Man darf daher davon ausgehen, dass es eine solche Ausnahmeanordnung nicht gibt. Selbst wenn es sie gäbe, würde sie die Praxis der dauerhaft offen gehaltenen Grenzen nicht decken.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser erklärt daher im Namen seiner Partei: „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich wieder an Gesetz und Recht zu halten, so wie es Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz verlangt. Solange die EU-Außengrenzen nicht vollständig geschlossen sind, hat die Bundesregierung durch Sicherungsmaßnahmen an den deutschen Grenzen dafür zu sorgen, dass illegale Grenzübertritte verhindert werden. Eine Bundesregierung, die permanent gegen Recht und Gesetz verstößt, ist eine Schande für unser Land.“

Pressekontakt:

Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de