Leserbrief: Erdogans „fünfte Kolonne“

Wir erhielten diesen Leserbrief zum Veröffentlichen. Er wurde im Straubinger Tagblatt nicht abgedruckt.

Erdogan sieht die Türken in Deutschland als „fünfte Kolonne“.

Die türkischstämmigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages sehen sich wegen des „Völkermord-Beschlusses“ zum Massenmord an Armeniern massiven Bedrohungen nationalistischer türkischer Kreise ausgesetzt. Erdogan will die türkischstämmigen Abgeordneten für seine Zwecke instrumentalisieren und fordert laut MSN Nachrichten einen „Bluttest“ für türkischstämmige Abgeordnete des deutschen Bundestages, um zu wissen, ob es auch Türken sind. Dahinter steckt wiederum ein gewaltiges Drohpotential gegen diese „ungehorsamen Türken“ im Ausland.

Trotz weiterer, diplomatische Regeln völlig außer acht lassender Anwürfe der türkischen Regierung ist die Reaktion der Bundesregierung unangemessen diplomatisch und mehr als lahm. Dass Erdogan mit seinem „Krieg“ gegen die Kurden die Mehrheit der Türken hinter sich bringen will, sollte gerade bei uns Deutschen Parallelen aus der Hitlerzeit in Erinnerung rufen.

Was muss eigentlich noch alles passieren, damit die Erkenntnis wächst, dass die Türkei nicht zur politischen Kultur Europas passt? Dass es eben keine Freizügigkeit von Türken in Europa geben darf. Dass die Beitrittsverhandlungen zur EU abgebrochen werden müssen.

Warum muss die Türkei unbedingt zur EU? Weil die US geführte NATO die Türkei braucht! Ist das unsere Politik? Es war die NATO-Politik der Einkreisung Russlands nach dem Zerfall der Sowjetunion die zur Krimkrise, zum Bürgerkrieg in der Ukraine und zum neuen kalten Krieg zwischen  Ost und West geführt hat.

Warum brauchen die Deutschen und die EU die Türkei und den autokratisch regierenden Erdogan? Weil Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingskrise rechtwidrig gehandelt und den Flüchtlingsstrom erst befeuert hat! Weil das Schengen Abkommen immer noch nicht funktioniert! Wenn die europäischen Außengrenzen – in diesem Fall durch Griechenland – gesichert wären, blieben die Flüchtlinge in der Türkei und Erdogan könnte nicht damit drohen.

Wer entgegen der Kanzlerin und ihres Stabes dagegen war, dass unidentifizierte Flüchtlinge aus Syrien „durchgewunken“ wurden, wurde als „Rechter“ disqualifiziert. Jetzt lesen wir, dass die jüngst aufgeflogene IS-Terroristen Syrer in Flüchtlingslagern waren!

Gibt es in Deutschland noch den Anstand, für ein derartiges politisches Versagen zurückzutreten? Oder erwartet man tatsächlich vom Dummvolk die Wiederwahl?

Die Chance nach der von FDP Außenminister Genscher erfolgreich ausgehandelten deutschen Wiedervereinigung, zwischen der EU und Russland eine europäische Friedensregelung unter Bestandsgarantie für die ehemaligen Sowjetrepubliken nach der Prämisse „Wandel durch Handel“ auszuhandeln, haben Europa und insbesondere die Deutsche Bundesregierung vertan.

Unsere sozialpolitischen Probleme begannen mit „Rot-Grün“ und unsere immer tiefere Verstrickung in militärische Konflikte in aller Welt mit „Schwarz-Rot“.

Juni.2016

Prof.A. Moser

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