Archive for 12. Juli 2016

CDU Innenminister Strobl mißbraucht den Verfassungsschutz, um einen politischen Konkurrenten zu bekämpfen!


Das ist ausgerechnet der CDU Funktionär, der sich mit einem ehemaligen linksextremen Studentenfunktionär, dem heutigen grünen Ministerpräsidenten Kretschmann, ins politisch Bett legt. Dafür erhält er den Posten des Innenministers und ist damit auch verantwortlich für den Verfassungsschutz Baden-Württembergs. Kretschmann bezeichnet heute seine linksextreme Studentenzeit als großen Fehler, wobei wahrscheinlich der damalige Verfassungsschutz, ebenfalls unter CDU Führung, ihn als Verfassungsfeind beobachtete. Das hätte ihm fast das Lehreramt gekostet. Sein heutiger Innenminister wiederholt diesen Unsinn. Übrigens auch ein sogenannter „Rechter“ hat das Recht wie Kretschmann auf einen politischen Irrtum. Übrigens muß ein zukünftiges AfD Mitglied nachweisen, daß es keine „rechten Jugendsünden“ begangen hat. Einen Kretschmann von rechts verbietet ihre Aufnahmesatzung.

Dazu passt der Kommentar unseres Gesprächsteilnehmers „Uranus“ zum letzten Beitrag:

„An diesem Beispiel kann man deutlich den Unterschied zwischen gültigen Gesetzen und geltendem Recht erkennen. Wer die Macht hat, gültige Gesetze zu mißachten, ja sogar zu brechen, der macht das Recht des Stärkeren zu geltendem Recht.“

Wenn das so weitergeht, dann landen wir wieder in der Zeit Metternichs, dem Biedermeier:

Biedermeier

Wichtiger als der Standpunkt ist die Macht: Sie bestimmt wer ein Verfassungsfeind ist oder?


  1. Verfassungsfeinde ?

Was ist im deutschen Interesse: Deutsche Natotruppen an der Grenze zu Russland oder gute Beziehungen?


Ferdi nötigt diese Fundsache auf Facebok zu folgender Frage: „Wer gefährdet die Sicherheit in der Welt, Russland oder die Nato?“
Die Verstärkung der Nato-Präsenz in Osteuropa stößt in Russland auf scharfe Kritik. Der frühere Präsident der Sowjetunion, Gorbatschow, wendet sich mit…
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Dazu erreichten den Gesprächskreis „Runder Tisch DGF“ zwei Briefe:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
die Bundeswehr wurde unter dem Schlachtruf ‚Nie wieder Krieg‘ aufgebaut. Heute werden deutsche Soldaten, vereinnahmt von einer NATO, auf alle Kriegsschauplätze dieser Welt abkommandiert. Das wird von einer Kanzlerin unterstützt, der die Jugend ihres Volkes gerade als Kanonenfutter gut genug ist.
Deutsche Truppen gegen die russische Föderation??  Das ist die reinste Perversion! Die Russen sind eine europäische Nation und gehören zu uns – sie dürfen niemals als unsere Feinde betrachtet werden. Das ist gegen die europäischen Interessen gerichtet. Dafür brennt die Flamme in der Rotunde von Stalingrad. MfG HGassen
und

 

An

DIE ZEIT  Redaktion für Leserbriefe e-mail    leserbriefe@zeit.de     

Leserbrief zu „Legt euch nicht mit uns an“  in DIE ZEIT  vom 7.7.2016:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Gegen die ansonsten sachliche Darstellung im Text habe ich nichts einzuwenden.  Aber es zieht sich ein fragwürdiges Grundmuster durch den Artikel, nämlich die Annexion der Krim und die angebliche russische Bedrohung als Auslöser der neuen Abschreckung der NATO.

Es sei daran erinnert, dass US Außenminister Baker Gorbatschow am 8.2.1990 versprochen hat, dass die NATO sich nicht nach Osten ausdehnt, was NATO Generalsekretär Wörner in einer Rede am 17.5.1990 bestätigt und US Präsident Clinton im Frühjahr 1993  als seine eigene Auffassung bezeichnet hat.

Wer ist den Russen trotzdem mit der NATO-Osterweiterung auf den Leib gerückt? Wer stationiert gegen russischen Widerspruch US Raketen in Polen und Rumänien? Wer hat zuerst am Rad der Eskalation gedreht? Jetzt sollte man nicht mit dem Finger auf die russische Annexion der mehrheitlich russisch bewohnten Krim zeigen. Als 2013 die Ukraine mit US- und EU- Unterstützung aus der russischen „Wirtschaftszone“ herausgebrochen wurde, wusste man in Moskau, dass dem langfristig eine US-Stationierung in der Ukraine folgen würde. Da haben die Russen die Reißleine gezogen, ehe die US Navy eines Tages in ihren Marinehafen auf der Krim einziehen würde.

Kein NATO- Ost-Mitglied hat für Russland die Bedeutung wie die Krim. So ist die neue Drohung mit Vergeltung so überflüssig wie ein Kropf. Und mit je 1 Bataillon in je 4 Ost-Staaten und ein paar Manövern zeigt man weder Stärke noch schreckt man damit ab.   Man liefert mit alle dem nur in höchst riskanter Weise einen Anschub für die weitere Eskalation.  Der schwedische Armeechef und ein früherer Generalinspekteur der Bundeswehr haben nicht umsonst soeben erst vor einem neuen Krieg gewarnt.

Man sollte jetzt  mehr auf Außenminister Steinmeier mit seiner Warnung vor dem Säbelrasseln als auf  NATO Generalsekretär Stoltenberg und seine Warnungen und Androhungen hören.

Ihr Leser

Gerd Schultze-Rhonhof

Generalmajor a. D.

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