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Leserbrief zu „Legt euch nicht mit uns an“ in DIE ZEIT vom 7.7.2016:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Gegen die ansonsten sachliche Darstellung im Text habe ich nichts einzuwenden. Aber es zieht sich ein fragwürdiges Grundmuster durch den Artikel, nämlich die Annexion der Krim und die angebliche russische Bedrohung als Auslöser der neuen Abschreckung der NATO.
Es sei daran erinnert, dass US Außenminister Baker Gorbatschow am 8.2.1990 versprochen hat, dass die NATO sich nicht nach Osten ausdehnt, was NATO Generalsekretär Wörner in einer Rede am 17.5.1990 bestätigt und US Präsident Clinton im Frühjahr 1993 als seine eigene Auffassung bezeichnet hat.
Wer ist den Russen trotzdem mit der NATO-Osterweiterung auf den Leib gerückt? Wer stationiert gegen russischen Widerspruch US Raketen in Polen und Rumänien? Wer hat zuerst am Rad der Eskalation gedreht? Jetzt sollte man nicht mit dem Finger auf die russische Annexion der mehrheitlich russisch bewohnten Krim zeigen. Als 2013 die Ukraine mit US- und EU- Unterstützung aus der russischen „Wirtschaftszone“ herausgebrochen wurde, wusste man in Moskau, dass dem langfristig eine US-Stationierung in der Ukraine folgen würde. Da haben die Russen die Reißleine gezogen, ehe die US Navy eines Tages in ihren Marinehafen auf der Krim einziehen würde.
Kein NATO- Ost-Mitglied hat für Russland die Bedeutung wie die Krim. So ist die neue Drohung mit Vergeltung so überflüssig wie ein Kropf. Und mit je 1 Bataillon in je 4 Ost-Staaten und ein paar Manövern zeigt man weder Stärke noch schreckt man damit ab. Man liefert mit alle dem nur in höchst riskanter Weise einen Anschub für die weitere Eskalation. Der schwedische Armeechef und ein früherer Generalinspekteur der Bundeswehr haben nicht umsonst soeben erst vor einem neuen Krieg gewarnt.
Man sollte jetzt mehr auf Außenminister Steinmeier mit seiner Warnung vor dem Säbelrasseln als auf NATO Generalsekretär Stoltenberg und seine Warnungen und Androhungen hören.
Ihr Leser
Gerd Schultze-Rhonhof
Generalmajor a. D.
Posted by Adolf Breitmeier on 12. Juli 2016 at 18:04
Hoffentlich behält ,,Russland“ einen kühlen Kopf und läßt sich nicht provozieren. Und: Die Sanktionen gegen Russland haben uns mehr geschadet als den Russen, sie finden neue Partner, die nehmen dann unseren Platz (im Handel und der Dipölomatie) ein. Haben sich die USA dem Boykott angeschlossen??
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Posted by Gerhard Bauer on 12. Juli 2016 at 15:24
Die Bundeswehr wurde nicht unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ aufgebaut, sie wurde auch nicht zum Zwecke der Landesverteidigung aufgebaut und geführt. Sie war stets eingebunden in die geostrategischen Interessen der USA, eingebettet in die NATO war sie nie mehr als eine untergeordnete Vasallenarmee.
Sicher hat Baker etwas versprochen, Baker hat es auch gehalten, nehme ich an. Wie es in Demokratien so ist, sind Versprechen nichts als leere, schöne Worte.
Das andere sind völkerrechtliche Verträge, solche bestehen allerdings nicht. Reingefallen.
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