Archive for 12. September 2016

Abgeordnetenwatch.de zensiert nie und nimmer oder doch?


Das Spiel geht weiter! http://www.abgeordnetenwatch.de ist mal angetreten, den Bürger über dieses Portal zu ermöglichen, Fragen an die Volksvertreter zu stellen, auch unangenehme. Scheinbar ist das heute nicht mehr so. Eine Verlinkung als Quellennachweis zur Jungen Freiheit lassen sie nicht zu, zu anderen Medien schon. Es geht aber auch um das Thema. In diesem Fall fragt der Bürger nach dem Haushalt 2017 und ganz konkret nach der eingeplanten Summe von 100 Millionen Euro im Kampf gegen Rechts. Scheinbar ist das so peinlich, daß man eine öffentliche Frage dazu an einen Abgeordneten nicht zulassen will. Der Fragesteller hat zunächst auf einen informativen Artikel in der Jungen Freiheit als Quelle verwiesen. Das war der Grund der ersten Ablehnung. Als Beweis verlinkte und ergänzte er dann zu diesem Thema mit einem Beitrag der Zeit, mit einer zusätzlichen Bemerkung, daß der zu befragende Abgeordnete auch schon Artikel in der Jungen Freiheit geschrieben habe.  Auch dieser Änderung wird wieder abgelehnt, weil überhaupt noch die Junge Freiheit verlinkt und erwähnt wird. Dritter Versuch! Dieser Zensuraufforderung von http://www.abgeordnetenwatch.de wird nachgekommen und nur der Link zur Zeit stehengelassen. Jetzt wird mit folgender Begründung die Frage an den CSU Abgeordneten Dr. Uhl abgelehnt:

………….Wir müssen Ihnen außerdem mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns
vorliegenden Version nicht freischalten, da sie Tatsachenbehauptungen,
statistische Daten oder Zitate enthält, die Sie nicht belegen.

Konkret geht es um die Aussage, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“
richte sich gegen „imaginäre Rechte“……………..

Da mittlerweile jeder weiß, daß das Programm gegen Rechts (und nur gegen Rechts) im Haushalt der Familienministerin Schwesig mit 100 Millionen Euro 2017  finanziert wird, hat der Fragesteller nun seinen 4. Versuch gestartet:

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Uhl,

in letzter Woche fand die Haushaltsdebatte 2017 im Bundestag statt. Zwei
Aussagen sind mir aufgefallen.

Die Kanzlerin forderte einen gemeinsamen Kampf aller Parteien des
Bundestages gegen die AfD.
de.nachrichten.yahoo.com

Im Haushaltsplan sind 100 Millionen im Kampf gegen Rechts eingeplant. Das konnte ich dieser Meldung der Wochenzeitung „Die Zeit“ entnehmen.
www.zeit.de

Konkret wird dort angegeben, daß die bereits vorhandenen Mittel von 50 Millionen Euro nochmals um den gleichen Betrag erhöht werden. Es gibt keinen Hinweis, daß auch Steuermittel zur Bekämpfung des Linksextremismus vorgesehen sind (in Suchmaschinen findet man hierüber nichts, nur ganze Seiten über die Mittelverwendung von 100 Millione Euro gegen Rechts, wenn man diesen Sachverhalt bei Google eingibt). Hier noch ein Beweis dazu aus Ihrer Heimatstadt München.
www.muenchen.tv

Meine Fragen nun hierzu:

Bedeutet die Aussage von Frau Merkel, daß zukünftig auch die CSU Hand in
Hand mit den SED Nachfolgern, der Linken, zusammenarbeitet, um die AfD zu
bekämpfen?

Gibt es keinen Linksextremismus, den man mit ebensolchen Finanzmitteln
bekämpfen müßte, wie sie gegen „Rechte“ vorgesehen sind? Erst kürzlich gab es schwere Ausschreitungen Linksextremer in Magdeburg und Berlin.
www.mdr.de und www.sueddeutsche.de

Mit freundlichen Grüßen

Redaktion: Wir möchten unsere Leser mit dieser Geschichte nicht langweilen. Sehen es aber als unsere Aufgabe an, darzustellen, wie weit die Einschränkung der Meinungsfreiheit schon fortgeschritten ist. Das Abwürgen von höflich gestellten sachlichen Fragen ist im Zusammenhang mit diesem Portal schon interessant, es war mal anders. Leser aus dem Umfeld dieser Seite und Gesprächsteilnehmer des „Runden Tisches DGF“ waren durchaus zufrieden, wie demokratisch offen die Betreiber des Portals ihre Fragen an die Abgeordneten weitergaben.

Österreich reagiert auf Asylantenzustrom mit Notverordnung


ZeitungenKurhausBadFüssing3172015Diese Meldung twitterte die Zeitung „Die Presse“ in die Welt und ins . Eine Vorlage für die Bundesregierung, für Seehofer?

 

 

Vor einem Jahr noch undenkbar « via  

Zitat aus dieser Zeitung, man spricht über die Wirklichkeit, vor einem Jahr noch unmöglich:

……….Die von Asylwerbern begangenen Straftaten seien im Vorjahr deutlich gestiegen, darunter auch Vergewaltigungen und ein Mord. Durch die zunehmende Radikalisierung unter den Gefängnisinsassen und aus Kapazitätsgründen sei ein an den Zielen der Resozialisierung orientierter Strafvollzug kaum mehr möglich. Großquartiere für Flüchtlinge hätten sich häufig als Orte „mit einem hohen Potenzial an ethnisch-kulturellen bzw. sozialen Konflikten und Anspannungen erwiesen“………

Klicken Sie an und lesen Sie den kompletten Text. Selbst die rotschwarze Regierung in Wien verdrängt nicht mehr die Wirklichkeit, damit heben sich die Österreicher deutlich von den Berliner Blockparteien ab.

 

Kommunalwahl in Niedersachsen


Ferdi

 Hier finden Sie die Ergebnisse der Kommunalwahl in Niedersachsen!
Alle Ergebnisse der Kommunalwahl in Niedersachsen auf Landkreisebene und die Ergebnisse der Direktwahlen finden Sie hier.
NDR.DE|VON NDR