Nachdem der Fragesteller von abgeordnetenwatch.de dreimal aufgefordert wurde seine Fragestellung an den CSU Bundestagsabgeordnete zu ändern, liegt jetzt das Ergebnis vor: 4. Bemühung wurde akzeptiert und MdB Dr. Uhl hat geantwortet.
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Uhl,
in letzter Woche fand die Haushaltsdebatte 2017 im Bundestag statt. Zwei
Aussagen sind mir aufgefallen.
Die Kanzlerin forderte einen gemeinsamen Kampf aller Parteien des
Bundestages gegen die AfD.
de.nachrichten.yahoo.com
Im Haushaltsplan sind 100 Millionen im Kampf gegen Rechts eingeplant. Das konnte ich dieser Meldung der Wochenzeitung „Die Zeit“ entnehmen.
www.zeit.de
Konkret wird dort angegeben, daß die bereits vorhandenen Mittel von 50 Millionen Euro nochmals um den gleichen Betrag erhöht werden. Es gibt keinen Hinweis, daß auch Steuermittel zur Bekämpfung des Linksextremismus vorgesehen sind (in Suchmaschinen findet man hierüber nichts, nur ganze Seiten über die Mittelverwendung von 100 Millione Euro gegen Rechts, wenn man diesen Sachverhalt bei Google eingibt). Hier noch ein Beweis dazu aus Ihrer Heimatstadt München.
www.muenchen.tv
Aussagen sind mir aufgefallen.
Die Kanzlerin forderte einen gemeinsamen Kampf aller Parteien des
Bundestages gegen die AfD.
de.nachrichten.yahoo.com
Im Haushaltsplan sind 100 Millionen im Kampf gegen Rechts eingeplant. Das konnte ich dieser Meldung der Wochenzeitung „Die Zeit“ entnehmen.
www.zeit.de
Konkret wird dort angegeben, daß die bereits vorhandenen Mittel von 50 Millionen Euro nochmals um den gleichen Betrag erhöht werden. Es gibt keinen Hinweis, daß auch Steuermittel zur Bekämpfung des Linksextremismus vorgesehen sind (in Suchmaschinen findet man hierüber nichts, nur ganze Seiten über die Mittelverwendung von 100 Millione Euro gegen Rechts, wenn man diesen Sachverhalt bei Google eingibt). Hier noch ein Beweis dazu aus Ihrer Heimatstadt München.
www.muenchen.tv
Meine Fragen nun hierzu:
Bedeutet die Aussage von Frau Merkel, daß zukünftig auch die CSU Hand in
Hand mit den SED Nachfolgern, der Linken, zusammenarbeitet, um die AfD zu
bekämpfen?
Gibt es keinen Linksextremismus, den man mit ebensolchen Finanzmitteln
bekämpfen müßte, wie sie gegen „Rechte“ vorgesehen sind? Erst kürzlich gab es schwere Ausschreitungen Linksextremer in Magdeburg und Berlin.
www.mdr.de und www.sueddeutsche.de
Bedeutet die Aussage von Frau Merkel, daß zukünftig auch die CSU Hand in
Hand mit den SED Nachfolgern, der Linken, zusammenarbeitet, um die AfD zu
bekämpfen?
Gibt es keinen Linksextremismus, den man mit ebensolchen Finanzmitteln
bekämpfen müßte, wie sie gegen „Rechte“ vorgesehen sind? Erst kürzlich gab es schwere Ausschreitungen Linksextremer in Magdeburg und Berlin.
www.mdr.de und www.sueddeutsche.de
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
19.09.2016
Sehr geehrter Herr ,
Ihre Frage 1 kann ich mit Nein beantworten.
Zu Ihrer Frage 2 kann ich sagen, dass auch ich die einseitige Zielrichtung der Bundesministerin Schwesig ablehne und bedauere, dass diesem Vorgehen trotz der Bedenken zahlreicher Unionabgeordneter nicht Einhalt geboten wird. Zu Ihrer Information darf ich Ihnen noch meinen Beitrag zu dieser Thematik übermitteln, den ich vor einigen Wochen in der Huffington Post geschrieben habe.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
rundertischdgf 
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