Archive for 19. September 2016

MdB Dr. Uhl: CSU wird nicht wie Merkel zusammen mit der Linken die AfD bekämpfen


Nachdem der Fragesteller von abgeordnetenwatch.de dreimal aufgefordert wurde seine Fragestellung an den CSU Bundestagsabgeordnete zu ändern, liegt jetzt das Ergebnis vor: 4. Bemühung wurde akzeptiert und MdB Dr. Uhl hat geantwortet.

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Uhl,

in letzter Woche fand die Haushaltsdebatte 2017 im Bundestag statt. Zwei
Aussagen sind mir aufgefallen.
Die Kanzlerin forderte einen gemeinsamen Kampf aller Parteien des
Bundestages gegen die AfD.
de.nachrichten.yahoo.com
Im Haushaltsplan sind 100 Millionen im Kampf gegen Rechts eingeplant. Das konnte ich dieser Meldung der Wochenzeitung „Die Zeit“ entnehmen.
www.zeit.de
Konkret wird dort angegeben, daß die bereits vorhandenen Mittel von 50 Millionen Euro nochmals um den gleichen Betrag erhöht werden. Es gibt keinen Hinweis, daß auch Steuermittel zur Bekämpfung des Linksextremismus vorgesehen sind (in Suchmaschinen findet man hierüber nichts, nur ganze Seiten über die Mittelverwendung von 100 Millione Euro gegen Rechts, wenn man diesen Sachverhalt bei Google eingibt). Hier noch ein Beweis dazu aus Ihrer Heimatstadt München.
www.muenchen.tv
Meine Fragen nun hierzu:
Bedeutet die Aussage von Frau Merkel, daß zukünftig auch die CSU Hand in
Hand mit den SED Nachfolgern, der Linken, zusammenarbeitet, um die AfD zu
bekämpfen?
Gibt es keinen Linksextremismus, den man mit ebensolchen Finanzmitteln
bekämpfen müßte, wie sie gegen „Rechte“ vorgesehen sind? Erst kürzlich gab es schwere Ausschreitungen Linksextremer in Magdeburg und Berlin.
www.mdr.de und www.sueddeutsche.de
Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl

 19.09.2016
Dr. Hans-Peter Uhl

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage 1 kann ich mit Nein beantworten.

Zu Ihrer Frage 2 kann ich sagen, dass auch ich die einseitige Zielrichtung der Bundesministerin Schwesig ablehne und bedauere, dass diesem Vorgehen trotz der Bedenken zahlreicher Unionabgeordneter nicht Einhalt geboten wird. Zu Ihrer Information darf ich Ihnen noch meinen Beitrag zu dieser Thematik übermitteln, den ich vor einigen Wochen in der Huffington Post geschrieben habe.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Hans-Peter Uhl, MdB

Weitere Details zur Wahl in Berlin


 „Wem es interessiert, hier finden Sie die Berliner Wahlkarte auf Facebook. Die AfD konnte besonders herausragende Ergebnisse in Spandau, 16.8 %, Reinickendorf, 16.1% (beide Bezirke Berlin West), und Treptow-Köpenik, 20,8 %, Marzahn-Hellersdorf 23.3%, Lichtenberg, 19.0 %, erzielen (drei Wahlbezirke Berlin Ost). Ohne Parteienforscher zu sein,kann man anhand dieser Wahlergebnisse schon sagen, die medial verbreiteten Klischees über Wahlerfolge der AfD, daß es nicht allein das Asy
Die interaktive Karte zeigt jede einzelne Stimme in den 1779 Wahllokalen und Analysen der Ergebnisse.
BERLINWAHLKARTE2016.MORGENPOST.DE

Berlin Wahlergebnisse


Die Wahlergebnisse in den einzelnen Bezirken sind auch interessant. Ob die Parteien und Politiker lernfähig sind?

Berlin5ReiterFriedrich2014

AfD hat gute Chancen auf mehrere Stadtratsposten

Rundfunk Berlin-Brandenburg 

15 Prozent reichen in den Berliner Bezirken für einen … Wahlberechtigt für die BVV-Wahlen waren alle Berliner … richtet sich die Besetzung der Stadtratsposten nach der …