MdB Dr. Uhl: CSU wird nicht wie Merkel zusammen mit der Linken die AfD bekämpfen


Nachdem der Fragesteller von abgeordnetenwatch.de dreimal aufgefordert wurde seine Fragestellung an den CSU Bundestagsabgeordnete zu ändern, liegt jetzt das Ergebnis vor: 4. Bemühung wurde akzeptiert und MdB Dr. Uhl hat geantwortet.

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Uhl,

in letzter Woche fand die Haushaltsdebatte 2017 im Bundestag statt. Zwei
Aussagen sind mir aufgefallen.
Die Kanzlerin forderte einen gemeinsamen Kampf aller Parteien des
Bundestages gegen die AfD.
de.nachrichten.yahoo.com
Im Haushaltsplan sind 100 Millionen im Kampf gegen Rechts eingeplant. Das konnte ich dieser Meldung der Wochenzeitung „Die Zeit“ entnehmen.
www.zeit.de
Konkret wird dort angegeben, daß die bereits vorhandenen Mittel von 50 Millionen Euro nochmals um den gleichen Betrag erhöht werden. Es gibt keinen Hinweis, daß auch Steuermittel zur Bekämpfung des Linksextremismus vorgesehen sind (in Suchmaschinen findet man hierüber nichts, nur ganze Seiten über die Mittelverwendung von 100 Millione Euro gegen Rechts, wenn man diesen Sachverhalt bei Google eingibt). Hier noch ein Beweis dazu aus Ihrer Heimatstadt München.
www.muenchen.tv
Meine Fragen nun hierzu:
Bedeutet die Aussage von Frau Merkel, daß zukünftig auch die CSU Hand in
Hand mit den SED Nachfolgern, der Linken, zusammenarbeitet, um die AfD zu
bekämpfen?
Gibt es keinen Linksextremismus, den man mit ebensolchen Finanzmitteln
bekämpfen müßte, wie sie gegen „Rechte“ vorgesehen sind? Erst kürzlich gab es schwere Ausschreitungen Linksextremer in Magdeburg und Berlin.
www.mdr.de und www.sueddeutsche.de
Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl

 19.09.2016
Dr. Hans-Peter Uhl

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage 1 kann ich mit Nein beantworten.

Zu Ihrer Frage 2 kann ich sagen, dass auch ich die einseitige Zielrichtung der Bundesministerin Schwesig ablehne und bedauere, dass diesem Vorgehen trotz der Bedenken zahlreicher Unionabgeordneter nicht Einhalt geboten wird. Zu Ihrer Information darf ich Ihnen noch meinen Beitrag zu dieser Thematik übermitteln, den ich vor einigen Wochen in der Huffington Post geschrieben habe.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Hans-Peter Uhl, MdB

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3 responses to this post.

  1. Posted by neuesdeutschesreich on 19. September 2016 at 21:33

    Hat dies auf neuesdeutschesreich rebloggt.

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    Antwort

  2. Posted by Hugo on 19. September 2016 at 20:54

    Motto:
    Alle gegen die AfD; mit Steuergeldern. Weil die SED Klicke weiter verlieren wird?
    Vorschlag: Alle gegen Merkel; ohne Steuergelder. Der Niedergang ist ohnehin nur eine Frage der Zeit. Nicht Bekaempfung der Linken, sondern Abschieben der Invasoren.
    Die Grundursache des Uebels muss beseitigt werden, also Merkel und SED Seilschaft plus all ihrer unwillkommenen „Gaeste“.
    Damit werden dann auch die Unruhen beendet sein.

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    Antwort

  3. Posted by feld89 on 19. September 2016 at 20:20

    Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.

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    Antwort

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