Kauder: 50 000 Euro Strafe für Hassbeiträge im Internet


Daß man auch im Internet keine Hassbeiträge und Beleidigungen einstellen darf, das weiß jeder kultivierte Mensch. Zudem gibt es die Justiz und Polizei, die das zu verfolgen hat. Es ist ausschließlich deren Sache, das auch entsprechend zu ahnden. Wenn aber Politiker an der Macht jetzt entscheiden wollen, was strafbar ist und was verfolgt werden muß, dann mißbrauchen sie ihre Stellung. Dann sind wir ganz nah an einer Meinungsdiktatur. Es ist schon klar, daß einer Regierung die offene Diskussion im Internet nicht passt. Der Zulauf für die AfD zum Beispiel in den „Sozialen Medien“ ist groß und überflügelt alle etablierten Berliner Parteien. Die hochbezahlten Profis in den Zentralen können mit den Neulingen nicht mehr mithalten. Nachdem Maas hier Facebook und Co. maßregeln will, mischt jetzt auch das Sprachrohr von Merkel-Regierung, Kauder, kräftig mit. Der fordert gleich, einen Strafzettel mit 50 000 Euro einzuführen. Da stellt sich dann die Frage, gilt das auch für Politiker, wenn sie Bürger mit Hass überziehen. Die Anwendung der Nazikeule gegen unliebsame Meinungen, gegen Patrioten, ist eine vielgeübte Praxis von Politikern, die selbst durch ihre Immunität meist unangreifbar sind. Diese Art von Hass und Diffamierung nennt man dann juristisch, erlaubte Schmähkritik, die als freie Meinung erlaubt ist.

Twitternachricht an Vilstal:

3 responses to this post.

  1. Posted by Uranus on 18. Oktober 2016 at 13:50

    Dank an Herrn Kauder, der mit seiner Forderung die Katze aus dem Sack gelassen hat:

    Er macht öffentlich klar, worum es ihm geht. Er will mehr Geld!

    Er findet ein Instrument, um das auf durchaus kreative Weise bewerkstelligen zu können. Freie Meinungsäußerung und Kritik an der politisch korrekten Idiotie wird einfach in Beleidigung umgedeutet.

    Beleidigung als Geschäftsmodell für Politiker! Super, Herr Kauder! Es geht doch! Mit etwas gutem Willen läßt sich für Alles eine Lösung finden.

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  2. Sie werden dünnhäutig und das ist gut so.

    Polizei und Justiz arbeiten natürlich im Auftrag der Legislative und werden diese Dinge entsprechend verfolgen und ahnden, sollte die Gesetzeslage entsprechend geändert werden.

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  3. Posted by Maria S. on 18. Oktober 2016 at 9:01

    Mit hohen Strafzahlungen will man also die Proteste klein halten. Damit werden die Politnasen aber kein Glück haben. Die Mehrheit des Volkes lässt sich nicht mehr einschüchtern und wird immer mutiger.

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