Merkel Regierung will gegen „Desinformation“ im Bundestagswahlkampf vorgehen


Bereits heute morgen schoß sich der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk auf die dummen Internetbenutzer ein, die Fakes (gefälschte Nachrichten – besonders gefährliche aus Russland) verbreiten. Das soll durch neue Strafgesetze verfolgt werden, zahlreiche Politiker der Berliner Parteien unterstützen diese Forderung. Nur die sogenannten Qualitätsmedien verbreiten die Wahrheit, darunter sieht natürlich der Deutschlandfunk sich selbst. Wir fragen, warum nicht gleich ein Wahrheitsministerium einrichten?

Ein Twitterer teilt mit, daß es das schon mal gab und auch wirkte.

Patriarchator hat Detlef Borchers retweetet

In der DDR gab es die Straftatbestände »Boykotthetze«, »Staatsgefährdende Propaganda und Hetze« und »Staatsverleumdung«.

Patriarchator hat hinzugefügt,

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One response to this post.

  1. […] Bekanntlich will ja die Merkel Regierung „Desinformationen“ im Internet durch Sondergese… Jetzt berichtet die österreichische Zeitung „Kurier“, daß die italienische Grillo-Bewegung die „Frechheit“ besitzt die Wahrheitstreue von unten zu kontrollieren. Der Bürger soll im Internet die Lügen der Herrschenden aufdecken. Das nennt man auch Meinungsfreiheit oder? […]

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