Eine CDU Bundestagsabgeordnete benennt die Fehler der Merkel Regierung in der Flüchtlingspolitik


  Auf Abgeordnetenwatch.de antwortet MdB Bertram, CDU, daß die Regierung Merkel gegen den Ansturm von Flüchtlingen nichts machen konnte! Zitat:

………….Allerdings hat die große Flüchtlingsbewegung von 2015, in der andere europäische Länder Flüchtlinge in großer Zahl unkontrolliert haben passieren lassen, zu einer Aussetzung des Dublin-II-Abkommens geführt………………………….Dies hat in der zweiten Jahreshälfte 2015 in größerem Maßstab leider dazu geführt, dass Flüchtlinge ohne Feststellung ihrer Identität nach Deutschland kamen……………………………………Die Feststellung der Identität (einschließlich der Nationalität) ist jedoch in jedem Fall Voraussetzung dafür, dass eine Abschiebung in einen anderen Staat überhaupt möglich ist. Verkompliziert bzw. unmöglich wird eine Abschiebung in den Fällen, in denen die Herkunft wegen verlorener oder vernichteter Ausweise unklar ist oder wegen Staatenlosigkeit kein anderer Staat zur Aufnahme bereit ist. ……………………..das Problem ist nicht im Hau-Ruck-Verfahren lösbar………….

 

Dazu fasst ein Bürger nach:

Sehr geehrte Frau Bertram,

in Ihrer Antwort an Frau Schmitz vom 06.01.17 schreiben Sie daß Dublin II ausgesetzt wurde.
Wer hat wann und wo diese Dublin II – Verordnung ausgesetzt?

Mit freundlichen Grüßen

Diese Bundestagsabgeordneten wollen wiedergewählt. Lasst nicht locker, nachfassen, nachfassen, veröffentlichen, veröffentlichen, stellt sie vor und Ort und auch überregional. Wir, der einfachen Bürger, wollen wissen was ist richtig und was ist falsch. Was hast Du eigentlich, mein Volksvertreter geleistet? Wir haben die offene Anfrage auf Wiedervorlage gelegt, mal was Frau Bertram dann zum Besten gibt?

 

Über diesen Verweis finden Sie, liebe Leser, den kompletten Text der Fragen und Antworten.

 

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