Verbot einer Partei? Wer ist extremistischer? Grüne, Linke, SPD, CDU………..?


Heute füllt das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Nichtverbot der NPD die Schlagzeilen aller Printmedien, ARD, ZDF, Deutschlandfunk, alle Frequenzen im Äther blasen in das gleiche Horn. Die Gleichschaltung der Meinungen wird mal wieder für den kritischen Beobachter eher mit Langweile zur Kenntnis genommen, wobei man sich nicht der Illusion hingeben darf, daß die Masse der Medienkonsumenten darauf nicht reinfällt. Es hätte schließlich zum Urteil über die Nationaldemokraten auch gereicht, verfassungsfeindlich, aber unbedeutend, deshalb kein Verbot. Aus die Maus! Große und kleine Wichtigtuer müssen sich aber nun am Urteil abarbeiten. Unsere Heimatzeitung, das Straubinger Tagblatt, wartete gleich mit zwei großen Artikel, natürlich dpa, auf, dazu eine Kommentierung und eine Karikatur, die seit 50 Jahren diese Partei als Klischee begleitet, dumme Glatzköpfe mit Nazikeule, die Frau und Kind bedrohen. Man muß nun schon lange im Blätterwald suchen, um eine vom Mainstream abweichende Betrachtung des Themas zu finden. Da stellt zum Glück COMPACT die freche Frage, ob nicht eigentlich die Grünen verboten werden müssen, die stellen doch unseren Staat an allen Ecken in Frage und sind bedeutend genug, an den Hebeln der Macht zu sitzen, um auch wirken zu können. Die Linke, die unmittelbare Folgepartei der SED, mit einem großen Netzwerk in alle linksextreme Vereine und Strukturen, wird dabei ganz übersehen. SPD Gabriel kann sich sogar eine Regierung auf Bundesebene mit diesen verfassungsrechtlich fragwürdigen Parteien vorstellen. Vergessen wir nicht die Rechtsbrüche der Kanzlerin. Die CDU ist eine Partei, die für den Rechtsstaat steht? Verfassungsfeinde wohin man blickt oder?

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Eine vom Mainstream abweichende Meinung!
Die Kleinstpartei darf weiter bestehen bleiben. Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden – schon wieder… „Nach einstimmiger Auffassung des Zweiten…
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5 responses to this post.

  1. Posted by Uranus on 18. Januar 2017 at 13:05

    Die NPD mag zwar in ihrer politischen Wirkung unbedeutend sein, aber sie ist doch bedeutend genug, daß sich allerlei gutmenschliche, steuergeldfinanzierte Kampfgruppen an ihr abarbeiten und sich so ein bequemes, leistungsloses Auskommen verschaffen können. Wäre die NPD verboten worden, dann wäre dieses leistungslose Auskommen gefährdet gewesen, weil den heldenhaften Kampfgruppen damit immerhin ein klar benennbarer „Gegner“ genommen worden wäre. Der „Kampf gegen Rechts“ ist ohnehin schon schwammig genug.

    Es würde mich einmal interessieren, was die heldenhaften Kämpfer gegen Rechts denn nun eigentlich ganz konkret unter „Rechts“ verstehen, aber das wissen sie vermutlich selber nicht. Ist ihnen auch egal, Hauptsache, die Finanzierung des Heldentums bleibt weiterhin gewährleistet. Nur darum geht es letztlich.

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  2. ich halte dieses[Urteil] von fragwürdigen [Verfassungsrichtern] für einen Kompromiss, für ein [Noturteil], denn, die Begründung in Ihrer ausführlichen Form hätte bei einem Verbot genug geliefert um alle [Parteien], die „Einheitspartei“ CDU/CSU/SPDE/Grüne/Linke stantepede sofort zu verbieten und alle Mitglieder, Beteiligte sofort zu inhaftieren. Das musste meiner Meinung nach auf jeden Fall verhindert werden.

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    • Posted by Maria S. on 18. Januar 2017 at 13:35

      Ja genau. Die Verfassungsfeinde sitzen nämlich ganz wo anders. Da sollten die Richter erst mal bei der Antifa und den Grünen anfangen.
      Die NPD (Springerstiefel, Glatze) wurde von englischen und amerikanischen Geheimdiensten extra gegründet, um den deutschen Schuldkult auf ewig aufrecht zu erhalten. Es könnte ja sein, wenn es keine NPD und bösen Nazis mehr gäbe, dass dann die Deutschen keine Lust mehr haben, Abermillionen nach Israel zu überweisen.

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      • Zur Info, die NPD wurde 1965 aus der DRP, der DP und Resten des BHE gegründet. Die Nationaldemokraten waren damals etwa genauso angelegt wie heute die AfD. Sie kamen fast in alle Landtage Westdeutschlands. Sie war auch im Bayerischen Landtag. Auf ihre Initiative wurde übrigens der Nationalpark Bayerischer Wald gegründet. Als sie sich anschickten 1969 in den Bundestag zu gelangen, wurde ein riesige Kampagne losgetreten, der die Partei in der Öffentlichkeit in die „Naziecke“ rückte. Das Ergebnis war, sie scheiterte knapp an der 5 % Klausel, weil diese „abschreckende“ Partei nicht genügend Frauenstimmen bekam. Mit dem Scheitern bei dieser Bundestagswahl begann der Niedergang in den 1 % Bereich. Dennoch war diese Partei anders als die Medien es darstellten, sie berief sich in ihrem Programm auf die nationaldemokratischen Bewegungen von 1832, Hambacher Fest, und die Paulskirche von 1848.

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      • Da kann ich Dir nur voll zustimmen, die echten NAZI´s sitzen zudem im sogenannten deutschen Bundestag und Bundesrat und den [Parteien], siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_tätig_waren

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