Wegen GEZ Verweigerung eingesperrt: „Recht und Gerechtigkeit?“


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9 responses to this post.

  1. Posted by Uranus on 2. Februar 2017 at 22:12

    Es ist anzunehmen, daß die Gebührenverweigerer, die bisher tatsächlich inhaftiert wurden, sich taktisch unklug verhalten haben. Von Sieglinde Baumert wurde berichtet, sie habe den Rundfunkbeitrag nicht bezahlt, ohne vorher in irgendeiner Weise auf die schriftlichen Mahnungen, Zahlungsbefehle und Pfändungsandrohungen zu reagieren, die vor einer Inhaftierung immer erfolgen. Falls das stimmt, dann hat sich Sieglinde Baumert schlicht dumm verhalten. Vielleicht hat sich Henning Dornauf ebenfalls Versäumnisse geleistet, die er bei besserer Vorbereitung auf derartige Auseinandersetzungen mit staatlichen Stellen hätte vermeiden können. Nur die Behauptung, man nehme die Angebote des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks nicht in Anspruch, ist als Argument des Widerstandes jedenfalls absolut ungenügend. Auch die Berufung auf das BGB, wonach keine Verträge zu Lasten Dritter geschlossen werden dürfen – was beim Rundfunkstaatsvertrag eindeutig der Fall ist – zieht leider nicht vor Gericht.

    Es gibt erfolgreiche Widerständler gegen den Rundfunkbeitrag, die auf eigenen Internetseiten beschreiben, wie eine erfolgreiche Strategie und Taktik der Zahlungsverweigerung aussehen muß. So begehen im Auftrag staatlicher Stellen Tätige wie Gerichtsvollzieher beispielsweise häufig bestimmte Formfehler, die das ganze Verfahren einer Pfändung ungültig werden lassen. Und, was noch wichtiger ist, es gibt inzwischen eine ganze Reihe von Gerichtsurteilen, die zugunsten der Widerständler gegen den Rundfunkbeitrag gefällt wurden. Diese Gerichtsurteile sollte der Widerständler kennen. Aber man muß genau hinschauen. In diesen Urteilen wurde nicht die Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrages festgestellt. Das wäre zu schön gewesen. Es wurde aber immerhin gerichtlich z.B. schon festgestellt, daß eine angeordnete Pfändung rechtlich nicht gültig ist, und zwar aufgrund eines schnöden Formfehlers. Damit ist die gesamte Angelegenheit zwar noch nicht endgültig vom Tisch, aber in den Knast marschieren muß erst mal keiner. Wichtig für den Widerständler ist: Er muß AUF JEDEN FALL in irgend einer Weise auf die Schriftstücke staatlicher Stellen und des Beitragsservices reagieren.

    Wer sich entschließen sollte, die Zahlung des Rundfunkbeitrages zu verweigern, sollte sich vorher auf alle Fälle schlau machen bei denen, die bezüglich dieses Themas bereits Erfahrungen gesammelt haben. Etliche von denen stellen ihre Erfahrungen ins Internet. Einfach nur den Beitrag nicht zu bezahlen und ansonsten auf nichts zu reagieren, ist eine ganz schlechte Option, die, wie man sieht, im Knast enden kann.

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  2. Solche Boykottaktionen sind nur sinnvoll, wenn sich eine genügend große Anzahl von Menschen bereiterklärt mitzumachen und es auch tatsächlich macht. Ansonsten schadet man sich selbst.

    Ansonsten ist hinreichend bekannt, dass der Staat nicht gerade zimperlich reagiert, wenn man ihm Geld vorenthält. Siehe dazu die sog. Steuerhinterziehung, Nichtabführung oder verspätete Abführung/Bezahlung von Beiträgen an Sozialversicherungen u.a.

    Die GEZ wird wegen solcher Aktionen nicht abgeschafft werden. Das System und die dazugehörige Finanzierung der systemerhaltenden Maßnahmen sind untrennbar verbunden.
    Sollte jedoch auf Grund irgendwelcher Umstände so etwas wie die GEZ tatsächlich abgeschafft werden, dann kann jeder sicher sein, dass ein Ersatzfinanzierungsinstrument geschaffen werden wird.

    Das mit der Nichtnutzung ist kein schlagkräftiges Argument, wenn es für sich alleine steht und auf die Nutzung bestimmter Fernsehsender beschränkt ist. Ich nutze auch kein Hallenbad, keine Bibliothek und was weiß ich noch alles, trotzdem muss ich und jeder andere Nettosteuerzahler solche Dinge mitfinanzieren. Auch die nicht gerade knappen Gehälter von Pfarrern, Bischöfen etc., selbstverständlich zahlt jeder, auch Ausgetretene oder Nichtchristen.
    Da muss man schon grundsätzlich rangehen und so gesehen, ist die GEZ-Gebühr eines der geringsten Übel.

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    • Posted by Maria S. on 3. Februar 2017 at 7:50

      Ich bezahle gerne meine Steuern, wenn sie sinnvoll verwendet werden. Ein Sozialstaat ist nämlich unbezahlbar. Für eine ausgewogene und neutrale Berichterstattung kann die GEZ ruhig Gebühren erheben. Aber was Lügen-TV heutzutage zu bieten hat, ist unter aller Kanone. Tag für Tag werden wir nur noch angelogen und verar…t. Und dafür sollen wir noch bezahlen? Dieser Propaganda-Staatsfunk gehört abgeschafft. Wir brauchen alternative Medien, welche ihrer Aufgabe, die vierte Gewalt im Staate zu sein, wieder gerecht werden.

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      • Ich bezahle nicht gerne Steuern. Wer weiß schon besser als ich, was ich mit meinem Geld machen will und für notwendig halte? Parteien und Politiker sicherlich nicht.
        Wobei ich mir bewusst bin, dass ein Mindestmaß an Steuern in einem Staat notwendig sind, ausschließlich für innere und äußere Sicherheit, sowie für staatliche Hilfeleistung in Notfällen, als Übergangsleistung.
        Auch brauche ich keine vierte Gewalt. Wir haben drei Gewalten, staatlicherseits, deren Trennung erforderlich ist. Wir erleben eine Verschränkung dieser Gewalen, was nicht zuletzt dem Parteienstaat und der sog. Demokratie geschuldet ist.
        Für ein Informations- und Nachrichtenangebot bin ich gerne bereit zu zahlen. Möchte aber selbst auswählen von wem ich unterhalten oder informiert werde.
        Pauschale Zahlungen sind wie das Kreuzchen am Wahltag, eine Blankovollmacht und die gibt, vernünftiger Weise, kein klardenkender Mensch (freiwillig).

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  3. Posted by Bazi on 2. Februar 2017 at 12:07

    Also liebe Leut´s,

    nachdem ich den „GroßenWendig“ Teil-1 bis-3 fast vollständig gelesen habe, sollten wir nicht darauf hoffen, daß irgendwann mal irgendwer für seine „Verbrechen“ zahlen werde.

    Weder die Alliierten noch die Verräter Deutschlands zu allen Zeiten, haben büßen müssen.

    Eklatant sind die „Karrieren“ so mancher Verbrecher, die in diesem umfangreichen Werk beschrieben werden.
    Immer wieder haben es „Gutmenschen“ verstanden, „Unzufriedene“ um sich zu scharen und in einem günstigen Augenblick den „Henkern“ auszuliefern und sich durch diese Denunziation selbst reinzuwaschen.

    Was ist daraus zu lernen?

    Wie das „System“ mit Betrug, Denunziation, Sabotage, Verrat und Partisanenkampf gegen aufrichtige Bürger vorgeht, müssen auch diese lernen, aus der Anonymität heraus zu agieren, das System zu pervertieren und dadurch zum Zerfall zu bringen, da ich annehme, daß Niemand hier in der komfortablen Rolle eines Donald Trump ist, das System ganz offiziell zum Teufel zu schicken.

    Wer noch nicht gemerkt hat, daß „GS“, „RuStag“ und „Esta“ nur Dinge sind, ihn im Kreis laufen zu lassen, muß sich doch mal fragen, wenn ein Minimum an Intelligenz vorhanden ist, ob der 34. Protest in Form von „Musterbriefen“ und persönlichen Vorsprachen bei „Gerichten“, „Ämtern“ usw. der „richtige Weg“ ist, „persönliche Freiheit“ zu erlangen.

    Wenn ich mir mit meinen „Protesten“ bei denen, die aufgrund ihrer Machtfülle, nur persönliche Nachteile und den Verlust meiner Gesundheit einhandle, dann bezeichne ich das als „Selbstverstümmelung“. Wer´s mag – soll´s mögen!

    Wer aber doch lieber etwas erreichen möchte, also keine GEZ, keine Grundsteuer, keine Knöllchen usw. und obendrein auch noch etwas zum persönlichen Wohlbefinden vom „Staat“ bekommen möchte und seine Ruhe vor den „Staatsdeppen“ haben will, muß sich eine andere Strategie zulegen.

    Es ist die Strategie der asiatischen Kampfsportarten, den Gegner kommen zu lassen, beiseite zu treten und den Gegner ins Leere laufen zu lassen. Wenn dieser dann oft selber genug auf die Schnauze gefallen ist, wird er langsam „mürbe“ und läßt Dich in Ruhe.

    Es ist so ziemlich das gleiche „Spiel“, das die Systemdeppen mit uns veranstalten. Dabei verschanzen sie sich hinter Paragraphen uns zu provozieren und uns gegen Beton rennen zu lassen.

    Und wenn Du jetzt die komplette Anleitung brauchst, wie man mit „Systemdeppen“ umgeht, dann lies das Buch von Lars Freitag „Geheimsache:Privatisierung“.

    Kommentar auch auf SchäbelsBlog zum gleichen Thema veröffentlicht.

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  4. Posted by babbelblase on 2. Februar 2017 at 10:50

    Entschuldigung wenn ich mal nachfrage. Ist das eine Fake-News?
    Das ist ja unglaublich.
    A.M.’s (Ficki-Ficki) Gäste werden doch auch nicht eingeknastet.
    Wo ist da die Verhältnismäßigkeit?
    T-Euros gegen die Unversertheit von Menschen.

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  5. Posted by Maria S. on 2. Februar 2017 at 9:12

    Ich werde diese Initiative unterstützen. Der GEZ-Dreck gehört abgeschafft. Wir müssen auch noch dafür bezahlen, dass wir jeden Tag angelogen werden.

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  6. Posted by ameise on 2. Februar 2017 at 8:11

    deuttsche bürger müßen diszipliniert werden! bei aufbegehren eben ins gefängnis.

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  7. Posted by feld89 on 2. Februar 2017 at 7:22

    Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.

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