Archive for 9. März 2017

Ein Brief an Seehofer und die Antwort aus seinem Büro


Ein besorgter Niederbayer schreibt einen Brief an Seehofer und erhält sogar eine Antwort, deren Inhalt aber sehr dürftig ist:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident und Parteivorsitzender der CSU,

Warum unterstützen Sie Frau Angela Merkel als Kanzlerkandidatin, obwohl Sie Ihr am 9. Februar 2016 eine „Herrschaft des Unrechts“ vorwarfen?

Diesen, doch schwerwiegenden Vorwurf bestätigte auch der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio. Eine Kanzlerin, die man für ein derart hohes Sicherheitsrisiko hält, müsste man mit aller Kraft aus dem Amt drängen und nicht ins Kanzleramt. Diese Frau hat in der Vergangenheit gegen Recht und Gesetz verstoßen und macht derzeit, ohne Rücksicht auf Ihren Amtseid so weiter. Am 25. Februar 2017 sagte sie in ihrer Parteitagsrede in Stralsund:  „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“
 Angela Merkel definiert den Begriff „Volk“ willkürlich um. Damit stellt sie sich gegen Wort und Geist des Grundgesetzes. Nach Artikel 20 GG geht alle Staatsgewalt vom Volke aus und Artikel 56 verpflichtet den Amtsträger mit dem Amtseid darauf, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen und Schaden von ihm abzuwenden. Artikel 116 GG besagt eindeutig, dass Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist, wer deutscher Staatsbürger ist. Angela Merkel hat schon oft gezeigt, dass sie von Deutschland und den Deutschen wenig hält. In der Wahlnacht 2013 hat sie ihrem Parteifreund Hermann Gröhe auf offener Bühne die Deutschlandfahne aus der Hand gerissen und weggeworfen. Sie hat öffentlich erklärt, dass Deutschland nicht ihr Land sei, wenn ihre Flüchtlingspolitik kritisiert wird. Sie spricht auch nicht mehr von den Deutschen, sondern noch von denjenigen, die „schon länger hier leben.“ Merkel erklärte außerdem, dass es nicht möglich sei, die Grenzen zu schützen. Das zeigt, dass Angela Merkel sich dem deutschen Volk nicht verpflichtet fühlt, sondern das Staatsvolk im Sinne des Grundgesetzes ablehnt und auflösen möchte.

Sehr geehrter Herr Seehofer, mit dieser politischen Haltung steht Angela Merkel nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Das Grundgesetz muss vor Merkel geschützt werden. Ich bitte Sie, Angela Merkel nicht länger als ihre Kanzlerkandidatin zu unterstützen und sich von ihr und ihrer Politik klar zu distanzieren. Die Politik, die darauf abzielt, das Staatsvolk abzuschaffen und den Souverän auszutauschen, muss gestoppt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hartlmüller

 

Die Antwort:

Sehr geehrter Herr Hartlmüller,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 06. März 2017 an den Vorsitzenden der CSU, Ministerpräsident Horst Seehofer. Ich darf Ihnen in seinem Auftrag antworten.

Die Ziele der CSU für unser Land sind klar: Wir wollen die bestmögliche Sicherheit in unserem Land, soziale Gerechtigkeit für Familien, die Sicherheit der Rente, sowie Ordnung und Orientierung bei der Zuwanderung. Bei all diesen Themen sind die inhaltlichen Schnittmengen mit der CDU am größten. Deshalb steht fest: Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kann die CSU die meisten ihrer Vorstellungen realisieren. Dort, wo es Unterschiede gibt, beispielsweise bei der Obergrenze, werden wir diese klar in unserem eigenen Wahlprogramm, dem Bayernplan herausstellen und für unsere Position werben. Klar bleibt weiterhin: Ohne Obergrenze wird sich die CSU an keiner Koalition beteiligen.

Das alles rechtfertigt, dass wir gemeinsam mit der CDU in den Wahlkampf ziehen.

Die Alternative wäre ein Linksrutsch mit Rot-Rot-Grün. Was dann die Folgen für unser Land wären, zeigt sich bereits in den Bundesländern, in denen Rot und Grün regieren: Schulden, Instabilität, eine gefährdete Sicherheitslage und kaum Zukunftsperspektiven.

Sehr geehrter Herr Hartlmüller, wir würden uns freuen, wenn Sie weiterhin den Dialog mit uns suchen und unsere gemeinsamen politischen Überzeugungen unterstützen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Julia Bratke
Service Büro

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Die Grünen und ihre „Idiotologie“


Europäische Gerichtshof (#EuGH) entscheidet: Keine Visa für Flüchtlinge!


Nachricht auf Twitter und die Meinungsäußerung dazu:

Beatrix von Storch hat ZDF heute retweetet

Warum ich die GEZ ablehne? Wegen dieser Art der“Information“. Das ist exakt Null Cent wert. Und nicht X Mrd.

Beatrix von Storch hat hinzugefügt,

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