Geplante Internetzensur in Deutschland?


Diese Zusendung erhielten wir von der Europaabgeordneten Beatrix von Storch! Wir geben Sie Ihnen zur Beurteilung ungekürzt zur Kenntnis!

Bald ein chinesisches Internet in Deutschland

Sehr geehrte …………………

die gesamte Tragweite des von Heiko Maas geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wird im kompletten Entwurf deutlich – hier nachzulesen oder hier mein Video-Kommentar dazu.

Es geht nicht mehr nur um die Kontrolle von Facebook, sondern von allen Plattformen wie Twitter, YouTube, WhatsApp, Skype usw. Alle werden vom neuen Wahrheitsministerium überprüft und zensiert. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die „fakenews“- Gesetzesvorlage beschlossen, so dass sie noch vor Sommerpause und Wahlkampf beschlossen werden kann.

Wenn sich jetzt nicht der Widerstand formiert, werden wir in Deutschland ein Internet nach chinesischem Vorbild bekommen. Es wird dann nichts mehr zu lesen sein, was in kritischen Bereichen grundsätzlich regierungskritisch sein könnte. Die privaten Zensoren können nicht wissen, was genau dem Zensurminister missfällt, so dass sie zur Meidung einer drohenden 50-Mio-Euro-Strafe natürlich alles löschen (müssen), was nicht 100 % angepasst ist. Beweislastumkehr. Meinungsfreiheit nur noch da, wo man 100 % zuverlässig auf Regierungskurs liegt. Deutschland legt sich hier ins Bett mit China, Nord-Korea oder Saudi-Arabien.

Bitte nehmen Sie daher auch in dieser Woche an unserem aktuellen Abgeordnetencheck „Stoppt die digitale Zensur!“ teil. Fast 49.000 Petitionen haben Sie schon an verschiedene Abgeordnete verschickt. Eine Teilnahme ist mit einem Klick hier möglich. Es muss ein Aufschrei durch das Netz gehen. Wir brauchen ein Erdbeben, denn es sind genau unsere Kampagnen und Nachrichten, die unterdrückt werden sollen. Machen Sie mit. Hinterher fragen, wie das alles passieren konnte, das kann es nicht sein.

Mit den besten Grüßen aus Berlin Ihre


Beatrix von Storch

PS: Unsere Meinungsfreiheit ist hierzulande bedroht, wie schon lange nicht mehr. Mit Stasi-Methoden versucht die Regierung, ihre Kritiker mundtot zu machen. Helfen Sie uns in unserem Kampf für die Meinungsfreiheit mit Ihrer besten Spende von 5, 10, 25 oder….Euro hier. Vielen herzlichen Dank.

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Bürgerrecht Direkte Demokratie
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Telefon 030 / 8800 1398 • Fax 030 / 3470 6264
Spendenkonto IBAN: DE28 1005 0000 0190 1639 76
Berliner Sparkasse • BIC BELADEBEXXX

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7 responses to this post.

  1. Posted by breitmeier.adolf@t-online.de on 10. April 2017 at 19:17

    Guten Tag! Frau von Storchs ,,Abgeordnetenchexck“ ist nicht erreichbar 1916 UHr. Mit freundlichem Gruß breitmeier.adolf@t-online.de

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  2. Der Link zur Petition funktioniert nicht mehr.

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  3. Posted by Maria S. on 10. April 2017 at 12:48

    Bereits unterschrieben.

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  4. […] Bald ein chinesisches Internet in Deutschland […]

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  5. […] die ägyptischen antichristlichen Anschläge, ebenso JF und Compact. Die Grüfris und Getriebenen wollen mit der Internetzensur offenbar noch weiter als Heiko Maas gehen. Ein SPD-Bürgermeister schickt […]

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  6. Posted by Uranus on 10. April 2017 at 9:20

    Wären die Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich demokratische Grundordnung der BRD nicht nur zu Kampfbegriffen verkommene leere Worthülsen, dann müßten die Betreiber von Twitter und Co. erst einmal gar nichts tun, denn die Strafbarkeit einer Verlautbarung kann rechtsstaatlich gültig nur von einem Gericht festgestellt und ein entsprechendes Strafmaß festgesetzt werden. Nun erlaubt sich das BRD-Regime aber, in einem immer stärkerem Ausmaß das Recht des Stärkeren in der täglichen Lebenspraxis durchzusetzen. Im Fall der Internetzensur bedeutet das, daß hier ganz offensichtlich ein digitaler Lynchmob ins Leben gerufen werden soll, dessen Aufgabe es ist, letzte Reste eines Anscheins von Rechtsstaatlichkeit zu beseitigen und die Betreiber von Twitter und Co. erst gar nicht auf die Idee kommen zu lassen, rechtsstaatliche Mittel, die diese Bezeichnung auch verdienen, in Anspruch nehmen zu wollen.

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  7. Hat dies auf diwini's blog rebloggt.

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