Archive for 19. April 2017

Wahlumfragen? Was soll man von diesen halten?


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SPD verfassungsfeindlich?


Es ist erst einige Wochen her, da stellten die Karlsruher Richter fest, daß die NPD verfassungsfeindlich sei. Sie arbeitet an der Beseitigung der Demokratie. Weil sie aber bedeutungslos ist und somit auch wirkungslos, wird diese Partei nicht verboten. Wenn das Urteil aber richtungsweisend sein soll, dann sind auch alle anderen Parteien, die gegen die demokratische Grundordnung arbeiten, Verfassungsfeinde. Parteien, die aufrufen, einen legitimen Parteitag zu verhindern, sind somit eindeutig Verfassungsfeinde. Sind sie danach durchsetzungsfähig, müßten sie verboten werden. Alle Personen, Organisationen und Parteien, die jetzt gegen den am Wochenende stattfindenden Parteitag der AfD zu Repressionen aufrufen, stehen somit nicht mehr auf den Boden des Grundgesetzes. Die Nationaldemokraten zumindest haben während ihres 50jährigen Bestehens niemals zur Demonstration gegen einen Parteitag einer anderen Partei aufgerufen. Große Teile der SPD jedoch tun das!

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schlittert weiter in die Verfassungsfeindlichkeit. Die Verhinderung von Parteitagen ist eine Straftat.

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