#NetzDG – #Zensur ?


Das Netzdurchsetzungsgesetz sollte ja eigentlich heute im Bundestag verabschiedet werden. Maas und Co. hatten wohl die Hoffnung, daß es von den Abgeordneten durchgewunken wird, die am Freitag im Plenum noch spärlich anwesend sind. Gott sei Dank, was selten ist, wollen sich Unionsabgeordnete über den Gesetzesentwurf nochmals genau informieren, wie Tichys Einblick berichtet.

Ob nach der Umsetzung des Netzdurchsetzungsgesetz solche Satire-Beiträge noch möglich sind? Wir kennen diese Burschen nicht, aber ihr Niveau ist ganz sicherlich um Klassen besser als das von Welke, Böhmermann und Ehring oder?

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3 responses to this post.

  1. Posted by moritzsauter on 17. Juli 2017 at 20:25

    Tja, und jetzt ist es tatsächlich verabschiedet… Ich habe hier mal in dieser Reihe eine Kritik geschrieben und die Probleme erläutert:
    https://badsunnyday.wordpress.com/2017/07/16/die-meinungsfreiheit-ist-in-gefahr/
    https://badsunnyday.wordpress.com/2017/07/17/die-meinungsfreiheit-ist-in-gefahr-23/

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  2. Posted by Uranus on 19. Mai 2017 at 8:27

    Das Netzdurchsetzungsgesetz ist virtueller Staatsterrorismus. Virtuell deshalb, weil es sich gegen Gesinnungskriminalität richtet, also gegen Delikte, die ausschließlich in der Einbildung derjenigen existieren, die nach Gutdünken irgend eine Äußerung als Hass, Hetze und Rassismus betrachten wollen. Denn daß Gutdünken die alleinige Entscheidungsgrundlage ist, wird schon deshalb deutlich, weil es in diesem Gesetz keine klare und sprachlich sauber ausgearbeiteten Definitionen der Begriffe gibt, anhand derer der Vorwurf einer Straftat klipp und klar auch als solche belegt werden könnte.

    Wahrscheinlich ist genau das beabsichtigt, um JEDE Kritik als Straftat ahnden zu können. Falls das Gesetz irgendwann doch durchkommen sollte, kann am Umgang der Gerichte damit abgelesen werden, inwieweit sich die Gerichte bereits zum Büttel der Abschaffer des Rechtsstaates haben machen lassen und inwieweit Rechtsstaatlichkeit in der BRD noch exsistiert, so es sie denn überhaupt je gegeben hat. Nur zur Erinnerung: Die BRD ist ein Besatzungskonstrukt und sie war zu keinem Zeitpunkt ein souveräner Staat, wie sogar Schäuble schon zugegeben hat.

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    • Posted by Maria S. on 18. Juli 2017 at 8:25

      Ja, die BRD ist eine Kolonie der USA und kein souveräner Staat. Ebenso gebe ich Ihnen Recht, dass das Netzdurchsetzungsgesetz ein virtueller Staatsterrorismus ist. Auf diese Weise können alle kritischen Stimmen mundtot gemacht werden und unsere Gerichte und Juristen spielen alle schön mit. Aber immer schön auf Polen schimpfen.

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