Abstimmung über Netzdurchsetzungsgesetz


Gilt die Meinungsfreiheit jetzt noch etwas? Die Beteiligung an der Debatte ist angemessen oder? Fundsache auf Twitter!
  

 
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2 responses to this post.

  1. Posted by AFD-Wählerin on 1. Juli 2017 at 15:26

    Das verfassungswidrige Meinungsverhinderungsgesetz wird nicht lange Bestand haben. Vermutlich muss es das auch gar nicht. Es wird genügen, bis zur Bundestagswahl regierungskritische Äußerungen und vor allem die AfD zu behindern. Offenbar ist die Angst der etablierten Politik vor dieser Wahl sehr groß.

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    • Posted by Maria S. on 1. Juli 2017 at 22:01

      Ja, die Angst der etablierten Politik ist riesengross, dass die AfD in den Bundestag einzieht. Dort können sie diese Partei nämlich nicht mehr mundtot machen. Die AfD hat dann die Möglichkeit, sämtliche Missstände der Merkel-Regierung anzuprangen. So mancher GEZ-Schlafmichel wird dann aus seinem Dornröschenschlaf gerissen.

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