Wichtiger als der Standpunkt ist die Macht: Sie bestimmt wer ein Verfassungsfeind ist oder?


  • Das haben wir vor einem Jahr eingestellt. Unabhängig, daß das ein Eintrag der Berliner AfD auf Facebook war, werden auch wir mit dieser Überschrift bestätigt. Allein die Bundesregierung unter Merkel hat im Regierungsprogramm die Mittel im Kampf gegen „Rechts“ von 50 Millionen auf 100 Millionen erhöht. Keine Mittel gegen „Links“. In vielen Kommunen fließen in diesen Topf weitere Millionen an Steuergelder, z.B. auch in München in diverse dubiose extreme Initiativen, die vorgeben, den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Das ist ein Witz, linke Netzwerke bekommen Geld vom Staat, um „Rechte“ zu bekämpfen. Die muß man dann notfalls auch erfinden, bzw. zum Monster aufblasen. So erst kürzlich hier in Bayern. Heimatschützer, die sich dem Thema Umwelt mal ehrlich annehmen, zudem eine vierteljährliche Zeitschrift mit dem Titel „Umwelt & Aktiv“ herausgeben, werden wegen des Heimatbezuges vom Verfassungsschutz beobachtet. Dagegen klagten sie, gewannen in erster Instanz, in der Berufung setzte sich die „Bayerische Staatsregierung“ durch, die dürfen nun als „Bösewichte“ weiter im „Bayerischen Verfassungsschutzbericht“ erwähnt werden. Zum ganzen Spiel gehören die entsprechenden Denunzianten, die sich auch in Bayern in großer Zahl herumtreiben. Wenn du erst einmal von denen als Rechter denunziert worden bist, dann bist du das unter der CSU Regierung auch. Das ist auch vor Jahren unserem, für jeden offenen, parteiunabhängigen Gesprächskreis „Runder Tisch DGF“, passiert. Ein „investigativer Journalist“, besser, „verdeckter Ermittler“, hat sich mit Rucksack (weil die Monatsrunden immer öffentlich sind, kann sich dort jeder hinhocken) eingeschlichen. Tage später tauchten wir in einem Buch der „Rosa Luxemburg Stiftung“ (Die Linke – SED Nachfolger) und sogar in Sendugen des BR, Rundfunk und Fernsehen, auf. Dieser „Ermittler“ lebt von diesem Denunzieren, jetzt taucht der Kerl mit „Freunden“, mittlerweile hat der Konkurrenz bekommen, bei nahezu jeder AfD Veranstaltung auf und fotografiert dort jeden, der an einem Vortrag stehen bleibt und zuhört. Persönlichkeitsrechte stören diesem „Strolch“ nicht. Er kämpft ja mit seinem Einsatz für die Demokratie.
    Nach den schweren Ausschreitungen der linken Szene in Hamburg, zahlreiche Netzwerke dabei, die sicherlich von den 100 Millionen Steuergeldern aus dem Familienministerium profitierten (Familienministerin Schwesig – Linksextremismus ist aufgebauscht, Fazit: „also existiert nicht“ – und deshalb sind die Steuermittel ausschließlich gegen Rechts gut angelegt), ist das Gejammere groß. 500 verletzte Polizisten! Plötzlich stellen alle fest, voran die Unionsparteien, daß der Linksextremismus vernachlässigt wurde, ja, sich besonders bei seinen Aktionen mit Teilen der Grünen, Die Linke und auch der SPD vernetzt hat. Auch am 17. Juni in Landshut, gemeinsam brüllten DGB, Grüne, Jusos, Linke und Antifa eine angemeldete Kundgebung der AfD nieder. Die linke Gegendemonstration war an anderer Stelle genehmigt worden, dennoch ließ die Polizei die Krawallmacher bis unmittelbar an die AfD Veranstaltung vordringen. Selbst CSU Stadträte wunderten sich darüber. Hinzu kommen Drohungen, teilweise auch offen, gegen Gastwirte, die der AfD Versammlungsräume zur Verfügung stellen. Anschläge auf Haus und Gut hat es auch schon gegeben. Rechtssicherheit in Deutschland und Bayern sieht anders aus, Gerechtigkeit für jeden Bürger auch.
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7 responses to this post.

  1. Posted by Uranus on 13. Juli 2017 at 12:12

    Dieser Beitrag des Runden Tisches läßt sich in einem Satz zusammenfassen:
    Es gilt das Recht des Stärkeren!
    Das allerdings ist keine neue Erkenntnis, das war schon immer so, nicht nur in Bayern, nicht nur in Deutschland, sondern überall, wo Lebewesen Systeme des Zusammenlebens bilden. Dabei ist es den Führernaturen, vor allem im Menschenreich, bisher gelungen, diese immerwährende Tatsache mal mehr, mal weniger gut hinter wohlklingenden Phrasen und sprachlichen Begriffen zu verstecken. Der relativ gut funktionierende Verschleierungsbegriff der letzten Jahrzehnte war die sogenannte Demokratie. Aber die Nebelschwaden der Täuschung, die lange Zeit über Ländern und Völkern lagen, verziehen sich langsam, ohne daß die Oberen das verhindern könnten. Die Machtverhältnisse verändern sich stetig in einem unaufhaltsamen Prozess und jeder Einzelne bestimmt durch die Art und Weise, wie er sein Leben führt, darüber mit, wohin die Reise gehen wird.

    Ernst Jünger drückte es sprachlich wie folgt aus:

    „Man kann sich heute nicht in Gesellschaft um Deutschland bemühen; man muß es einsam tun wie ein Mensch, der mit seinem Buschmesser im Urwald Bresche schlägt und den nur die Hoffnung erhält, daß irgendwo im Dickicht andere an der gleichen Arbeit sind.“

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  2. Bei Umwelt und Aktiv muss man auch dazu sagen, dass zumindest einer der Vorgänger einmal Bezirksvorsitzender der NPD war und auch sonst mit der NPD eng verbandelt ist.
    Im VS-Bericht wurde auch auf diese Nähe hingewiesen.
    „…Dem Vorstand des Vereins gehören überwiegend Rechtsextremisten
    an, die zum Teil in der NPD aktiv waren oder sind. Der Vorsitzende
    führte in der Vergangenheit den NPD-Bezirksverband Niederbayern. …“
    Zitat aus VS-Bericht 2016

    In der Zeitschrift, die ich vor Jahren bereits kennenlernte, werden Themen des Umweltschutzes mit denen des Heimatschutzes, also Überfremdung etc., verknüpft und es soll eine Art Querfront oder Massenorganisation geschaffen werden, die den Parteizielen der NPD dient. Ähnlich wie es bei der Querfront Elsässers zugeht.

    Sich scheinheilig zu verstecken bringt gar nichts. Wenn dann sollten sie offen und ehrlich auftreten und genau sagen was sie wollen und mit wem sie zusammenarbeiten und mit wem nicht. Die ganze Versteckspielerei taugt nichts und dem politischen Gegner kommen sie sowieso nicht aus, der ist ja auch nicht blöd und kennt die Akteure genau.

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    • Ihr Kommentar liegt ziemlich neben dem Thema. Das Magazin Umwelt und Aktiv greift mit unabhängigen Fachleuten zahlreiche Themen der Umwelt auf, die durchaus lesenswert sind. Das ist zu bewerten. Wenn ein Betreiber auch vor 10 Jahren oder länger mal Nationaldemokrat war, dann ist das noch lange kein Grund ihm die Verfassungstreue abzusprechen. So wie Sie das hier machen, ist das nahe an dem Verhalten Linker (Denunzianten). Dieses Spiel mache ich nicht mit!

      J.H.

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      • Die Betreiber trennen ganz klar, Umweltschutz und Heimatschutz.
        Im VS-Bericht steht auch ganz klar, dass der Verein Midgard wegen seiner Aussagen zum Heimatschutz beobachtet wird, nicht weil er vielleicht Windräder oder sonstwas fordert.
        Ich habe den Verein über die NPD kennengelernt. Die NPD bewirbt ihn und ist mit ihm personell verbandelt, zumindest zu der Zeit als ich ihn kennenlernte.
        Ich habe mit keinem Wort geschrieben, dass es richtig sei, die Zeitschrift zu überwachen, nur klargestellt, dass es nicht wegen des Umweltschutzthemas ist, weil jeamnd Vogelhäuser aufhängt, sondern wegen der politischen Verbandelung und Ausrichtung, die ohne Zweifel besteht.
        Zum Thema Umweltschutz der Zeitung, es missfällt mir sehr, dass beinahe nichts anderes zum Thema gebracht wird, als bei den „anerkannten“ Umweltschutzverbänden, Klimawandel, Atomstrom etc.
        Und ja, es ist meine Meinung, dass hier versucht wird einen Fuß in die Masse zu bekommen, was allerdings bisher nicht gelang. Dies ist genau das gleiche wie es auch die „anerkannten“ Verbände machen, also auch nichts Neues oder Besonderes unter der Sonne.

        Wenn Sie der Meinung sind ich sei ein Denunziant, nur weil ich schreibe was sowieso öffentlich bekannt ist, auf der Seite des Vereins zu lesen ist und andere Tatsachen schreibe, die ich persönlich erlebt habe, dann war mein Schritt den ich heute unternommen habe richtig und braucht auch nicht mehr rückgängig gemacht zu werden. Ich habe Ihre Seite vom Blogroll entfernt.
        Dies tat ich nach langer Überlegung, weil sich diese Seite seit Beginn sehr verändert hat und immer mehr ein einseitiges, politsches Sprachrohr geworden ist. Das die eine Seite verteufelt und kein gutes Haar an ihr lässt, wohingegen die andere, die eigene, sakrosankt ist.
        Auch mit Kommentaren meinerseits werden sie nicht mehr behelligt werden.

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      • Wir haben kein Problem damit. Nutzen wir unsere Zeit besser.

        J.H.

        Ergänzung, Herr Bauer behauptet wir haben uns geändert. Das kann jeder beurteilen wie er will, wir bleiben bei unserer Linie. Wir wollen kritisch sein und anecken. Schaut mal ins Archiv und urteilt selbst. https://rundertischdgf.wordpress.com/2011/10/

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      • Der Link weist es nach, damals habt ihr allgemeine Themen angesprochen und kritisiert, heute seid ihr Sprachrohr einer Partei.

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    • Posted by Maria S. on 14. Juli 2017 at 8:01

      @ Gerhard Bauer 19:42
      Es ist das Sprachrohr für Recht, Gesetz und Wahrheit. Und wenn dies nur eine Partei betrifft, dann ist das halt so.

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