Archive for 6. Januar 2018

Parteienstiftungen: Selbstbedienungsladen für CDU,CSU,FDP,SPD,Grünen,Die Linke


Um die politische Waffengleichheit herzustellen, will nun die drittstärkste Partei im Bundestag auch eine Parteistiftung einrichten. Dazu experimentiert die AfD mit verschiedenen historischen Namen. Was die Etablierten wütend macht, sie fühlen sich provoziert. Weil ein Teilnehmer unseres Gesprächskreises an einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung teilnahm, erhalten wir regelmäßig Zusendungen dieser FDP Stiftung. Auch haben wir bereits eine größere Veranstaltung mit der Hanns-Seidl-Stiftung, CSU, zum Thema der Probleme in Nahost durchgeführt. Diese CSU Stiftung bezahlte den namhaften Referenten. Eigentlich soll es ja auch nach dem Satzungsgesetz für Parteienstiftungen so sein, daß diese über die jeweiligen Parteien hinaus wirken. In Wirklichkeit sind sie aber zusätzliche Propagandaplattformen für ihre Parteien. Ganz übel wird es, wenn sie mit „scheinwissenschaftlichen Expertisen“ auftreten oder wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung das Denunziantum gegen „Rechts“ fördert. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Gauland, provozierte mit einer möglichen Namensgebung, Gustav Stresemann, für seine Stiftung, die FDP, die auch über dieses Stöckchen springt. Aber urteilen Sie selbst über den Ausfall der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP erklärt was gute Stiftungen sind, die der Berliner Blockparteien. Konkurrenz ist nicht erlaubt. Die reichlichen Staatsgelder sind nur für sie da, andere, wie die AfD, dürfen in diesen Topf nicht fassen. Die Mittel zur politischen Willensbildung dürfen nur ihnen zustehen. Das sagt aber die FDP nicht öffentlich.

Die Alternative für Deutschland (AfD) will eine politische Stiftung gründen. Der bevorzugte Name: Gustav-Stresemann-Stiftung. Wohlwollend interpretiert ist dies eine irreführende Bezeichnung. Im Klartext ist es ein Skandal. Die Enkel des großen…
freiheit.org
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