Parteienstiftungen: Selbstbedienungsladen für CDU,CSU,FDP,SPD,Grünen,Die Linke


Um die politische Waffengleichheit herzustellen, will nun die drittstärkste Partei im Bundestag auch eine Parteistiftung einrichten. Dazu experimentiert die AfD mit verschiedenen historischen Namen. Was die Etablierten wütend macht, sie fühlen sich provoziert. Weil ein Teilnehmer unseres Gesprächskreises an einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung teilnahm, erhalten wir regelmäßig Zusendungen dieser FDP Stiftung. Auch haben wir bereits eine größere Veranstaltung mit der Hanns-Seidl-Stiftung, CSU, zum Thema der Probleme in Nahost durchgeführt. Diese CSU Stiftung bezahlte den namhaften Referenten. Eigentlich soll es ja auch nach dem Satzungsgesetz für Parteienstiftungen so sein, daß diese über die jeweiligen Parteien hinaus wirken. In Wirklichkeit sind sie aber zusätzliche Propagandaplattformen für ihre Parteien. Ganz übel wird es, wenn sie mit „scheinwissenschaftlichen Expertisen“ auftreten oder wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung das Denunziantum gegen „Rechts“ fördert. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Gauland, provozierte mit einer möglichen Namensgebung, Gustav Stresemann, für seine Stiftung, die FDP, die auch über dieses Stöckchen springt. Aber urteilen Sie selbst über den Ausfall der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP erklärt was gute Stiftungen sind, die der Berliner Blockparteien. Konkurrenz ist nicht erlaubt. Die reichlichen Staatsgelder sind nur für sie da, andere, wie die AfD, dürfen in diesen Topf nicht fassen. Die Mittel zur politischen Willensbildung dürfen nur ihnen zustehen. Das sagt aber die FDP nicht öffentlich.

Die Alternative für Deutschland (AfD) will eine politische Stiftung gründen. Der bevorzugte Name: Gustav-Stresemann-Stiftung. Wohlwollend interpretiert ist dies eine irreführende Bezeichnung. Im Klartext ist es ein Skandal. Die Enkel des großen…
freiheit.org
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3 responses to this post.

  1. Posted by Uranus on 6. Januar 2018 at 13:13

    Der eigentliche Skandal aber ist es, eine solche Organisation „Stiftung“ zu nennen und dafür den Namen eines Verstorbenen zu mißbrauchen, der damit aber auch nicht das geringste zu tun hat, egal, wer das sein mag. Eine echte Stiftung verbraucht keine Steuergelder und gründet sich finanziell allein auf das Stiftungskapital des Stifters und eventueller Zustiftungen, die nicht vorher den Steuerzahlern abgepreßt worden sind. Der Stifter des Gründungskapitals alleine ist derjenige, der der Stiftung ihren Namen gibt.

    Von einer Oppositionspartei und Alternative für Deutschland erwarte ich daher, daß die Verantwortlichen sich vorher gut überlegen, ob sie im Rahmen einer zusätzlichen politischen Organisation zusätzliche Steuergelder verbrauchen wollen, ob sie diese Organisation vorsätzlich irreführend und scheinheilig als „Stiftung“ zu bezeichnen beabsichtigen und ob sie der „Stiftung“ den Namen eines Verstorbenen geben wollen, der mit der „Stiftung“ in keinerlei Gründungszusammenhang steht.

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  2. Posted by Staatsbürger on 6. Januar 2018 at 9:30

    Wie war doch bisher die Maxime der Altparteien wenn es um deren Finanzierung geht ?
    Für alle etwas, aber für uns das Meiste.
    Besonders hier zeigt sich die wohl unendliche perfide Raffgier der ach so demokra-tischen Parteien.
    Aber wenn z.B. die AfD dies auch tun möchte, dann schreien gleich diese Parteien
    “ Haltet den Dieb „. Dies zeigt deren wirkliche Denkensweise.
    In Sachen Parteienfinanzierung hat sich Herr Schäuble besonders “ ausgezeichnet “ .
    Auch ist man wohl der Meinung, dass man sich für schlechte Politik für die Bürger, an diesen vorbei auch noch fürstlich belohnen muss.
    Wenn die staatlichen Zuwendungen nun zwangsläufig durch massive Wählerstimmen-verluste wegbrechen, dann müssen halt Stiftungen herhalten, um einen Finanzkollaps zu vermeiden.
    Irgendwo muss doch das Geld herkommen, damit man wie im bisherigen Verlauf die Bürger richtig “ verarschen “ kann.
    Stiftungen sind letztendlich von den Parteien selber legitimierte Steuersparmodelle, welche doch nur der “ versteckten “ Parteienfinanzierung dienen.
    Würde ein normaler Bürger auch solche Tricks anwenden wollen, dann dürfte das Finanzamt schnell mit präzisen Kontrollen zur Stelle sein.
    Und so etwas nennt sich auch noch “ Demokratie “ !

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  3. Posted by Maria S. on 6. Januar 2018 at 8:50

    Weil die AfD nicht zum Verrräterkartell der Altparteien passt, will man sie selbstverständlich auch hier ausgrenzen.

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