Archive for 18. Januar 2018

Demokratiefeinde im Bundestag verhindern Oberstaatsanwalt im Parlamentarischen Kontrollgremium nur weil er von der AfD stammt


Diese „Demokraten“ hatten keine Hemmungen zuvor den vorbestraften Ströbele und jetzt wieder das ehemalige  stramme SED Mitglied Hahn in das Kontrollgremium (PKgr) für die Geheimdienste zu wählen.

Hoher SED Funktionär ist heute Chef der Kultusministerkonferenz


will „Demokratiebildung“ an Schulen, denn „wie kann jemand, der sich zur Demokratie bekennt, eine Partei wählen, wo ich Zweifel habe, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes steht und dass sie demokratisch verfasst ist?“ ➡