Von einer Kluturministerin sollte man erwarten, daß sie das Grundgesetz kennt. Ein Regierungsamt darf nicht gegen einen politischen Gegner mißbraucht werden. Das stellte das Bundesverfassungsgericht fest.
++ #AfD-Klage erfolgreich: #Wanka|s Boykott-Aufruf verstößt gg. Grundgesetz! ++ #BVerfG macht deutlich, dass Mitglieder der Bundesregierung bei der Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktion die Pflicht zu strikter Neutralität haben! https://www.facebook.com/alternativefuerde/photos/a.542889462408064.1073741828.540404695989874/1795914887105509/?type=3&theater …

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