Zeigt FPÖ Innenminister Seehofer was er tun muß?


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++ Nachmachen, Herr ! ++ In 🇦🇹 werden Straftaten wie Widerstand gegen die Staatsgewalt, schwere Körperverletzung & Vergewaltigung ab sofort mit Streichung der Grundversorgung, Aberkennung der Asylberechtigung und Sicherungsverwahrung bis zur Abschiebung geahndet!

3 responses to this post.

  1. Posted by Uranus on 7. April 2018 at 10:14

    Auch hier wieder eine Absichtserklärung, in der so getan wird, als sei das bereits die Tat. Die Aussage auf dem Plakat „Österreich – Politiker will Straftätern die Zahlungen streichen“ ist so formuliert, daß ein namentlich nicht genannter österreichischer Politiker den straffällig gewordenen Asylnehmern das bedingungslose Grundeinkommen, denn nichts anderes ist die gewährte Unterstützung, reduzieren oder gänzlich streichen WILL. Da in dem Tweet keine Angabe gemacht wurde, auf welche Quelle sich die angebliche Forderung des österreichischen Politikers bezieht, kann noch nicht einmal bestimmt werden, ob in Österreich überhaupt die rechtlichen Voraussetzungen bestehen, eine solche Forderung in die Tat umsetzen zu können. Aber selbst wenn die rechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung dieser Forderung bestünden, dann heißt das noch lange nicht, daß sie auch tatsächlich umgesetzt wird.

    Anstatt, wie so oft, eine Absichtserklärung zu bejubeln, wäre es besser, mit dem Jubel zu warten, bis nach einigen Monaten scharfer Beobachtung mit einiger Sicherheit festgestellt werden kann, daß eine vormalige Forderung in der Praxis auch tatsächlich KONSEQUENT, LÜCKENLOS und DAUERHAFT umgesetzt wurde. Die Erfahrungen der letzten zweieinhalb Jahre zeigen doch, daß vor allem hier in Deutschland gültige Gesetze und bestehendes Recht KONSEQUENT, LÜCKENLOS und DAUERHAFT nicht nur nicht beachtet, sondern sogar vorsätzlich gebrochen wurden und noch werden. Und der Seehofer Horst weiß das ganz genau. Da muß keiner daherkommen und ihm zu erklären versuchen, was er nachzumachen habe. Zudem sollten die Österreicher, wenn sie denn schon als leuchtendes Beispiel hingestellt werden, erst einmal glaubhaft vormachen. Erst dann leuchtet das Beispiel tatsächlich.

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    • Bei der FPÖ wird es nicht, wie bei der CSU, bei Worten bleiben. http://www.krone.at/1687025

      mfg rundertischdgf

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      • Posted by Uranus on 7. April 2018 at 15:48

        Das ist ja das, was ich versuche zu verdeutlichen. Auch im genannten Krone-Artikel steht im ersten Satz:

        »Einem irakischen Asylwerber, der straffällig geworden ist, soll [Hervorhebung durch Kommentator] die Grundversorgung gestrichen werden«

        Und weiter hinten:

        »Ich [FPÖ-Landesrat Waldhäusl] habe die zuständige Abteilung angewiesen [Hervorhebung durch Kommentator], ihm die Grundversorgung zu streichen.«

        Bis hierhin sind alle diese Aussagen nicht über den Status der Absichtserklärungen hinausgekommen. Die Anweisungen sind noch nicht vollzogen worden. Und selbst wenn die Anweisungen tatsächlich einmal vollzogen worden wären, so ist es wahrscheinlich, daß der angewiesene Entzug der Grundversorgung für den irakischen Versorgungsempfänger nach heftigen Protesten der Asyllobby wieder rückgängig gemacht wird. Auch wäre es denkbar, daß die Androhung des Entzugs der Grundversorgung aus Gründen des politisch wirksamen Gedudels auf diesen einen Fall beschränkt bleibt, um den Wählern sagen zu können, das die Androhungen tatsächlich wahrgemacht werden, wobei ansonsten sich gar nichts geändert haben muß.

        Aus all diesen Gründen hatte ich in meinem obigen Kommentar vorgeschlagen, diesen Vorgang und alle folgenden dieser Art in den nächsten Monaten scharf zu beobachten, um zu sehen, ob sich im Verhalten der Politik gegenüber ausländischen Versorgungsnehmern wenigstens in Österreich tatsächlich ein grundsätzlicher Wandel vollzieht, oder ob es sich doch wieder nur um Augenwischerei handelt.

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