Archive for 23. Mai 2018

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BAMF Skandal: Seehofer fordert einen Untersuchungsausschuß im Bierzelt!


Zeitungsausschnitt Straubinger Tagblatt v. 22.5.2018

 

Das Bundesamt nennt sich „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“, es soll die Zuwanderung regeln, zwischen berechtigten Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden, wer hat ein Anrecht auf Asyl und wer keins? Mit dem aufgeflogenen Skandal in Bremen zeigt sich nun, daß der Asylstatus nahezu tausendfach geschenkt wird. Tausendfach? Vielleicht gehen diese „kriminellen“ Unregelmäßigkeiten in die Millionen? Übertreibung? Welcher Zuwanderer hat Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt in Deutschland, auf Nachzug seiner gesamten Familie, auf die Sozialleistungen unseres Staates? Die AfD fordert im Bundestag einen Untersuchungsausschuß der Unregelmäßigkeiten des BAMF, die FDP auch, aber nur mit den „demokratischen“ Parteien. Wahrscheinlich meinen sie als undemokratisch die AfD, oder ist das nur eine Scheinforderung der Liberalen, um den Deutschen Aktivitäten vorzugaukeln? Die Grünen wollen nur untersuchen, ob nicht zu viele Asylforderer abgelehnt wurden. Die Linke lehnt jede Aufklärung ab, gewünschter Bevölkerungsaustausch? Deutschland muß noch bunter werden. Die Merkelregierung will sich nicht in die Karten schauen lassen. Ein Untersuchungsausschuß wird blockiert, denn es müssen mindest 25 % der Abgeordneten sein, die ihn fordern und einsetzen können. Den Vogel schießt aber der Parteivorsitzende und Innenminister der CSU Seehofer ab. In Berlin lehnt natürlich die CSU als Regierungspartei den Untersuchungsausschuß ebenfalls ab, in bayerischen Bierzelten fordert Seehofer diesen jedoch. Man nennt das eine Schmierenkomödie.