#Maulkorbuschi: Sie nennt das „Bürger in Uniform und Meinungsfreiheit“


Das Demokratieverständnis der Merkelregierung!

 

Nachdem die Verdachtsmomente sich immer mehr verdichten, dass im Verteidigungsminsterium bei der Beauftragung unzähliger Unternehmensberatungen gegen Vergaberichtlinien verstoßen wurde, verhängt die Bundesministerin für Verteidigung kurzerhand einen Maulkorb für sämtliche Angehörigen der Bundeswehr gegenüber den Abgeordneten im Deutscher Bundestag.
Die Kontrolle der Regierung und also auch der Ministerien ist eine der wichtigsten verfassungsmäßigen Aufgaben des Parlaments!
Fr

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