Nur die AfD will den Migrationspakt stoppen


Der Migrationspakt

wurde ausschließlich von Institutionen ohne demokratische Legitimation initiiert: UNO, EU und NGO´s. Fundsache auf Twitter.
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Am 10. Dezember 2018 will die Bundesregierung einem internationales Abkommen Gobal Compakt for Migration (GCM) beitreten, das Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zur Migration, auch nach Deutschland, einräumt.

Die deutsche Mitarbeit an diesem „Pakt“ erfolgte bislang am Bundestag vorbei und unter gezieltem Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Pakt soll angeblich nicht bindend sein, kann aber über „soft-law“ in kürzester Zeit völkerrechtliche Bindungswirkung entfalten; und die deutschen Gerichte legen Gesetze  erfahrungsgemäß in Zweifelsfällen auch immer unter Berufung auf  Absichtserklärungen der Bundesregierungen zugunsten von Klägern aus, was zur weiteren Stärkung der Rechte von „Migranten“ führt.

2 responses to this post.

  1. Posted by Uranus on 23. Oktober 2018 at 11:59

    Der Migrationspakt ist nichts weiter als der Versuch, die bisherige illegale Masseneinwanderung Kulturfremder nachträglich zu legalisieren. Auf die Masseneinwanderung selbst hat ein solcher Pakt kaum einen Einfluß, wie man z.B. an dem Gebaren Merkels sehen kann, die sich seit mindestens drei Jahren, also auch ohne einen solchen »offiziellen« Pakt, einen Dreck um Recht und Gesetzt schert und die Masseneinwanderung eben illegal vorantreibt.

    Immerhin ist aber der Migrationspakt ein klarer Beweis dafür, daß hier ein Projekt nach Plan vorangetrieben werden soll und deshab kein Vorgang ist, der schicksalshaft und unabwendbar über die Menschheit gekommen ist und der nicht auf Dummheit oder Unfähigkeit von Regierungspolitikern zurückgeführt werden kann. Gerade Merkel ist keineswegs dumm oder unfähig, weil sie nach besten Kräften mithilft, dieses Projekt im Sinne der Projektplaner erfolgreich zu gestalten und sie sich niemals querstellen würde.

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  2. Posted by Maria S. on 22. Oktober 2018 at 16:53

    Dieser Wahnsinn muss unbedingt gestoppt werden.

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