Juncker: Migrationspakt ist eine Zukunfts-Subtanzfrage für die EU


Was denn nun? Merkel-Regierung und die deutschen Medien wollen den Migrationspakt der UN als unverbindlich herunterspielen. Für Juncker dagegen ist dieser eine Zukunfts-Substanzfrage für die EU. Unsere Nachbarn südlich des Inns haben das begriffen, bei uns, nördlich des Inns, hört man zu diesem Thema auch von der Seehofer, Weber, Söder und anderen CSU Größen nichts.

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3 responses to this post.

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  2. Posted by Adolf Breitmeier on 2. November 2018 at 14:43

    Juncker hat Recht, es ist die Kernfrage über die Zukunft Europas – und Merkel will zustimmen. ,,Natürlich“ wird darüber weder in den Medien noch im Parlament diskutiert. Wer den Pakt unterschreibt, verliert – ALLES an Souveränität als Staat – und die Bevölkerung an Freiheit, Hab und Gut und wahrscheinlich auch am Leben. Denn wo schon ein Mensch steht, passt kein anderer hin, man muss ihn erst umlegen. Klingt brutal, aber so wird es kommen für die Staaten, die diesen Pakt unterzeichnen. Ich wünschte mir, ich hätte Unrecht. Juncker weiß das, Merkel weiß das – auch WIR alle wissen das. Wieso kann da Merkel unterschreiben? FÜR mich tut sie das nicht, aber ich bin demokratisch einflusslos.

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  3. Posted by Uranus on 2. November 2018 at 14:15

    Es ist wie mit den EU-Richtlinien. Die sind auch unverbindlich. Sobald sie aber ein Staat in eigener Entscheidung in nationales Recht umgewandelt hat, sind sie verbindlich für diesen Staat. Dabei hat sich die Regierung der BRD in der Vergangenheit besonders dadurch hervorgetan, indem sie die in nationales BRD-Recht umgewandelten EU-Richtlinien regelmäßig deutlich schärfer formuliert hat, als in den EU-Richtlinen selbst überhaupt an maximaler Schärfe enthalten war. Genau das, das deutlich schärfere Umwandeln der einzelnen Punkte des unverbindlichen Migrations-Paktes in verbindliches nationales BRD-Recht, das werden die Potentaten der Bunten Republik auch dieses Mal wieder so machen. Vorauseilender, ja geradezu über das Ziel hinausschießender Gehorsam gewissermaßen.

    Wenn Juncker den Migrations-Pakt als »Zukunfts-Substanzfrage« (räusper…) für die EU sieht, dann ist es, erstens, erstaunlich, daß er dann nicht im Europäischen Parlament diskutiert wurde, und zweitens hat Juncker damit unverblümt das in naher Zukunft bevorstehende Ende der Europäischen Union verkündet.

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