SüdtirolNews: Will Spahn sich zum Migrationspakt positionieren?


Das kann er am 8. November im Bundestag, denn die AfD hat für diesen Tag die Debatte darüber erzwungen. Die anderen Parteien und Politiker im Bundestag wollten dieses Machwerk klammheimlich, möglichst ohne große Öffentlichkeit, durchwinken.

SüdtirolNews: Deutschland muss seine Souveränität behalten

Spahn: Debatte im Parlament zu Migrationspakt steht noch aus

Wappen in Meran, Foto Oktober 2018 J.H.

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One response to this post.

  1. Posted by Maria S. on 4. November 2018 at 13:53

    Seit es die AfD im Bundestag gibt, ist es nicht mehr so einfach, brisante Themen unter den Tisch zu halten. Die Alternative wird deshalb immer ungemütlicher, deshalb will man sie ja auch vom Verfassungsschutz beobachten lassen, damit man sie wieder aus dem Bundestag bringt.
    Harmlose Wörter wie Umvolkung, Überfremdung, Umerziehung darf man nicht mehr sagen, wenn man nicht beobachtet werden will. Dabei ist es Aufgabe der Politiker, Gefahren für Bürger aufzuzeigen und zu benennen. Die AfD darf sich auf keinen Fall dieser grünlinken Gesinnungsdiktatur beugen. Sollte sie zu Unrecht beobachtet werden, muss sie mit aller Härte dagegen klagen, notfalls bis zu höchsten Instanz.

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