Migrationspakt: Die AfD hat jetzt auch die CSU aufgeweckt!

Ramsauer nur eine Einzelstimme? Wie steht Söder dazu oder auch seine neuen Freunde von den FW? Eine Positionierung von Aiwanger wäre sicherlich interessant. Seehofer ist ja auch noch als Innenminister im Amt, hat er schon den Migrationspakt auf Verfassungsmäßigkeit untersucht?

Melanie Schrader stinksauer.

 

Und warum kommuniziert das Herr Ramsauer nicht mal im ÖR?

WELT.DE

UN-Migrationspakt: „Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland Tür und Tor“ – WELT

Werbung

Justizministerin Barley SPD: Der Migrationspakt verpflichtet zunächst lediglich zu einem gemeinsamen Blick auf große Herausforderungen?

Diese Justizministerin deutet wohl mit dieser Aussage auf Twitter an, daß die großen Herausforderungen, wie sie im Migrationspakt beschrieben sind, sich in Richtung Gesetzgebung bewegt. Sie mischt sich in den Diskussionsprozeß der CDU ein, der erst durch den öffentlichen Widerstand der AfD zum Migrationspakt im Bundestag überhaupt zustande gekommen ist. Spahn geht auf Distanz, CDU Landesverband Sachsen-Anhalt und einige Kreisverbände  wollen sich vom Migrationspakt verabschieden.

Katarina Barley‏Verifizierter Account @katarinabarley 

Dass Teile der CDU sich jetzt vom UN-Migrationspakt verabschieden wollen, ist nicht nur Distanzierung von Kanzlerin und Bundesregierung – sie suchen die inhaltliche Nähe zu AfD, Trump, Orban und Kurz. Das ist das Gegenteil verantwortungsvoller Politik für Deutschland und Europa.

Der Migrationspakt der Vereinten Nationen ist der erste Versuch, einer globalen Herausforderung global zu begegnen. Es wurde lange daran gearbeitet. Er verpflichtet zunächst lediglich zu einem gemeinsamen Blick auf große Herausforderungen. Wer anderes behauptet, sagt Unsinn.

SPD Blatt Vorwärts: Zusammenarbeit mit Antifa und Antideutschen erwünscht! Beobachtung durch den Verfassungsschutz?

Breite Bündnisse

Im Kampf gegen rechts braucht die SPD auch die Antifa

Angela Marquardt • 07. September 2018