Migrationspakt: Rechtlich nicht bindend, aber politisch verbindlich!


Meinungsäußerung auf Twitter:

Rechtlich nicht bindend, aber politisch verbindlich – man will uns für dumm verkaufen.

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One response to this post.

  1. Posted by AFD-Wählerin on 4. Dezember 2018 at 9:58

    Gewiss sollen die Bürger wieder einmal hinter die Fichte geführt werden.
    Andererseits ist etwa von der AfD zu den Teufelspakten alles gesagt, selbst etablierte Medien wie die „Welt am Sonntag“ haben sich in aller Ausführlichkeit zu Wort gemeldet. Jeder könnte selbst nachlesen, was gegen die Interessen der ursprünglich Einheimischen hinter verschlossenen Türen ausgebrütet worden ist. Wie so häufig geschieht wieder einmal nichts, obwohl alle Fakten bekannt sind.
    Die Bundesregierung macht völlig unberührt einfach so weiter, kann ohne Konsequenzen lügen und betrügen, Deutschland Einwanderern zum Fraße vorwerfen, Chaos, Elend und Krieg in die Wege leiten.
    Offenbar können sich die Wenigsten die monströse Bösartigkeit der politischen Akteure vorstellen, obwohl sie offen zu Tage tritt.
    Längst ist der Rechtsstaat verabschiedet. Gewaltenteilung ist ein Relikt vergangener Tage. Heute kungeln Bundesregierung und Altparteien die Posten (etwa Bundes- oder Bundesverfassungsrichter, Präsident des Verfassungsschutzes) unter sich aus und man kann darauf wetten, dass entweder ein strammer Sozialist oder ein Mohammedaner auserwählt werden, welche der sozialistischen Bundesregierung treu ergeben sind. Eine Bundeskanzlerin öffnet die Grenzen, erklärt Dublin für obsolet, verteilt gegen Gesetz und Vertrag Hab und Gut der Deutschen, um den Euro zu retten, beschließt einfach so, eine funktionierende Stromversorgung zu zerschlagen. Und es geht immer so weiter und gar nichts geschieht. Für die Verteidigungsministerin dient das Ministerium als Selbstbedienungsladen. Und auch sie kann so weitermachen. Keine gelben Westen, kein Aufschrei, gar nichts. Die Bundestagsabgeordneten der Altparteien interessieren sich ausschließlich für ihren Platz am reichlich gefüllten Futtertrog, haben weder Anstand, noch Empathie. Sie könnten im Zuge der Digitalisierung durch Abstimmautomaten ersetzt werden, welche von der Bundesregierung bedient werden. Das Ergebnis wäre identisch, würde aber viel Geld sparen.

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