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30 Dez

Ex Verfassungsrichter Di Fabio: „Gesetz für Frauenquote im Bundestag ist verfassungswidrig!“ Gegenargument der SPD: „Gähn!“

Posted 30. Dezember 2018 by rundertischdgf in Deutschland.


Eine qualifizierte Fachkraft und Abgeordnete der SPD findet verfassungswidriges Verhalten zum Gähnen!

Gähn. 🙄

Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio ist gegen eine in der Politik. Er hält ein für mehr Frauen im Parlament sogar für verfassungswidrig. Der Bundestag sei keine Ständeversammlung. Was halten Sie davon?
15:55 – 29. Dez. 2018

2 responses to this post.

  1. Posted by Maria S. on 30. Dezember 2018 at 15:52

    Frauenquote ist Qatsch. Der oder die beste geeignete Kandidat/in muss die Stelle bekommen.

    Antworten

  2. Posted by Uranus on 30. Dezember 2018 at 13:34

    Wenn ein Ex-Verfassungsrichter, also ein Privatmann, sagt, das Gesetz für Frauenquote im deutschen Bundestag [im Prinzip alle Gesetze für irgend eine Quote] sei verfassungswidrig, und ein Mitglied des deutschen Bundestages sagt daraufhin „Gähn“, dann haben zwei Personen ihre Meinung geäußert, was völlig legitim ist.

    Erst wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit von etwas gültig feststellt, hat es bindenden Charakter und kann nicht mit dem Wort „Gähn“ oder einem anderen affektiven Gefühlsausbruch außer Kraft gesetzt werden. Ein Politpotentat der SPD hat hier allerdings wieder einmal die derzeit verfolgte politische Linie und den politischen Stil der SPD öffentlich klargestellt, und das ist es wert, zur Kenntnis genommen zu werden.

    Antworten

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