Verfassungsschutz als Kampfmittel gegen die stärkste Oppositionspartei

Es gibt heute zu der Presseschau des neuen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Halderwang, CDU,  zahlreiche Stellungnahmen in den Medien und auch im Internet. Hier aber zunächst die Stellungnahme der AfD Fraktionsvorsitzenden Dr. Weidel zum Mißbrauch dieses Amtes gegen diese konkurrierende Partei.

Alice Weidel‏Verifizierter Account @Alice_Weidel 

++ #Prüffall #AfD ist Missbrauch des #Verfassungsschutzes! +++ Monatelang suchte man vergebens nach belastendem Material, fand jedoch nichts, um die Beobachtung rechtfertigen zu können Die Bürger sollen verschreckt werden. Doch das wird nicht gelingen! https://www.facebook.com/aliceweidel/photos/a.1063313067013261/2331152573562631/?type=3&theater …

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AfD will EU reformieren

Fraktion der AfD im  🇩🇪 Deutschen Bundestag‏Verifizierter Account @AfDimBundestag 

„Nicht die #AfD sorgt mit ihrem Europaprogramm für Chaos, sondern CDU/CSU haben mit ihrer Flüchtlingspolitik Europa ins Chaos gestürzt. Die #EU muss von Grund auf reformiert werden!“ Alexander #Gauland zu den Äußerungen von EVP-Kandidat @ManfredWeber. https://www.afdbundestag.de/gauland-fluechtlingspolitik-der-union-hat-europa-ins-chaos-gestuerzt/ …