Verfassungsschutz als Kampfmittel gegen die stärkste Oppositionspartei


Es gibt heute zu der Presseschau des neuen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Halderwang, CDU,  zahlreiche Stellungnahmen in den Medien und auch im Internet. Hier aber zunächst die Stellungnahme der AfD Fraktionsvorsitzenden Dr. Weidel zum Mißbrauch dieses Amtes gegen diese konkurrierende Partei.

++ ist Missbrauch des es! +++ Monatelang suchte man vergebens nach belastendem Material, fand jedoch nichts, um die Beobachtung rechtfertigen zu können Die Bürger sollen verschreckt werden. Doch das wird nicht gelingen! ➡️

4 responses to this post.

  1. Posted by Maria S. on 16. Januar 2019 at 18:52

    Das ist doch mehr als offensichtlich, dass es sich hier um eine reine Staatswillkür handelt, um die AfD klein zu halten oder am besten ganz zu vernichten.
    Die Rechung wird aber nicht aufgehen.

    Merkel bricht seit Jahren Recht und Gesetz. Durch unkontrollierte Einreise kommen auch Kriminelle und Terroristen in unser Land. Aber vom Verfassungsschutz ist weit und breit nichts zu hören und zu sehen.

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  2. Posted by feld89 on 15. Januar 2019 at 21:54

    Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.

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  3. Posted by AFD-Wählerin on 15. Januar 2019 at 18:35

    Nicht grundlos wird der sog. „Verfassungsschutz“ als „Parteienschutz“, bzw. als „Altparteischutz“ bezeichnet. Er wurde schon immer missbraucht, und auch gegen die AfD ist er äußerst nützlich. Immer mehr leben wir in einer Diktatur, ökoreligiös getarnt von vorgeblichen Bienenschützern, welche die naturschädlichen Bakterienreaktoren (Biogasanlagen) propagiert haben und von umweltschädlichen Solar- und Windsubventionen leben. In Anbetracht der Urängste der Deutschen vor dem bösen Atom und dem Erschwitzen in der CO2-Klimahölle klappt es bestens, Deutschland in einen Armutsstaat zu verwandeln. Ich frage mich nur, wer demnächst für die geliebten Neubürger aufkommen soll, wenn Natur, Umwelt, Landschaften, Industrie und Gewerbe endgültig zugrunde gerichtet sind?

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